Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Handelsblatt: EU nimmt Finanzvertriebe ins Visier

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Handelsblatt, 9.12.2013

EU nimmt Finanzvertriebe ins Visier

Über den Anlegerschutz von Fondsvermittlern ist in Brüssel ein Streit entbrannt. Kritik an Ausnahmen in neuer Finanzmarktrichtlinie. – Banken fordern, dass die Bafin Vermittler überwacht.

Anleger verlieren jedes Jahr durch Fehlberatungen viele Milliarden Euro. Damit soll nun Schluss sein. Die EU will den Verbraucherschutz bei Geschäften mit Finanzprodukten verbessern. Regeln dazu enthält die Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie. Die neue Markets Financial Instruments Directive (Mifid II) soll bis zum Jahresende fertig ausgehandelt sein. Das haben sich die drei EU-Gesetzgeber Kommission, Ministerrat und Europaparlament vorgenommen. Über den verbesserten Anlegerschutz hätten sich die drei EU-Institutionen bereits geeinigt, verkündete der federführende Europaparlamentarier Markus Ferber Mitte der Woche. Beispielsweise sollten Verkaufsgespräche in Finanzinstituten künftig europaweit protokolliert oder aufgezeichnet werden. Außerdem müssten die Geldhäuser neue Finanzprodukte künftig auf Risiken prüfen. “Die neuen Regeln werden Kunden besser vor falscher Beratung schützen und seine Rechte stärken”, sagte CSU-Politiker Ferber.

Doch gilt das Versprechen wirklich für alle Anleger? Nicht unbedingt. Vermittler von Investmentfonds müssen sich womöglich nicht an die künftige Mifid-Vorschrift halten. Der EU-Finanzministerrat will Ausnahmen für den Vertrieb von Fonds durchsetzen. Dagegen regt sich im Europaparlament Widerstand. “Es macht keinen Unterschied, ob eine Bank oder eine Vertriebsgesellschaft einen Fonds verkauft. Der Anlegerschutz muss überall derselbe sein”, meint Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.

Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz sieht das genauso: “Ich bin gegen eine derart weitgehende Ausnahme. Darüber wird politisch noch zu diskutieren sein”, sagt Balz.

Sollte sich das Parlament durchsetzen, könnte das für deutsche Fondsvermittler weitreichende Folgen haben. Womöglich bekämen es große Finanzvertriebe wie die AWD, die DVAG Deutsche Vermögensberatung und die OVB mit der Bafin zu tun. Bisher ist das nicht der Fall. Erstaunlicherweise ist bislang nicht die Finanz-, sondern nur die Gewerbeaufsicht für Fondsvermittler zuständig. Parlamentarier Giegold hofft, dass sich das ändert. “Die Bafin wird den Mifid-Anlegerschutz bei Fondsvermittlern durchsetzen und überwachen müssen”, meint Giegold. Dafür bekommt der Grünen-Politiker Rückendeckung vom Bundesverband deutscher Banken. “Der Bankenverband setzt sich für eine gleichgerichtete und qualitativ gleichwertige Beaufsichtigung aller Marktteilnehmer ein. Gleiches Geschäft muss gleichen Regeln folgen und gleichermaßen beaufsichtigt werden. Dieser Grundsatz muss auch für die europäische Regulierung der Wertpapiermärkte gelten”, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands gegenüber dem Handelsblatt.

Ob dieser Standpunkt am Ende mehrheitsfähig ist, wird sich in den kommenden Mifid-Verhandlungsrunden zeigen. Bereits in der kommenden Woche kommen die Unterhändler von Parlament, Ministerrat und Kommission wieder zusammen. Zum Anlegerschutz erzielten die drei Verhandlungsparteien bei ihrer letzten Runde am vergangenen Dienstag folgendes Zwischenergebnis: -Banken müssen Verkaufsgespräche mit Kunden künftig europaweit schriftlich protokollieren. Telefonberatungen müssen aufgezeichnet werden. In der Gesprächsdokumentation muss deutlich werden, warum die Bank ein Finanzprodukt empfohlen hat. “Das bedeutet Absicherung und Rechtssicherheit für den Kunden und für den Bankberater”, sagt Parlamentarier Ferber.

-Bankberater werden verpflichtet, Informationen über die Risikobereitschaft von Kunden einzuholen und zu berücksichtigen.

-Die Bank muss Finanzprodukte künftig einer Risikoprüfung unterziehen, bevor sie auf den Markt kommen.

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN

Der Schutz der Anleger muss überall gleich sein – egal, ob ein Vermittler oder eine Bank den Fonds verkauft. Sven Giegold. Europa-Parlamentarier.