Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Handelsblatt: Kampf um die besten Jobs

Handelsblatt vom 29.11.2013handelsblatt-logo1

Kampf um die besten Jobs

Die Bundesregierung beansprucht einen Generaldirektorenposten in der neuen EZB-Bankenaufsicht.

Finanzministerium sucht Kandidaten. In einem Jahr soll die neue Behörde starten.

Sven Afhüppe, Dorit Hess, Jan Hildebrand, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin. Auf die Verteilung der Ministerämter hat sich die schwarz-rote Koalition bisher nicht verständigen können. Klarheit herrscht dagegen bei einer anderen Personalie. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die neue Bundesregierung einen der vier Generaldirektorenposten in der künftigen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. “Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen”, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Bereits seit einigen Wochen sucht das Bundesfinanzministerium in Absprache mit der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank nach geeigneten Kandidaten für diese Leitungsaufgabe. Unterstützung bekommt die Bundesregierung dabei auch aus der EZB. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wirbt auch EZB-Direktor Jörg Asmussen für das Ansinnen Berlins, einen Generaldirektor in der künftigen zentralen Bankenaufsicht zu stellen. Die Bewerbungsfrist für die wichtigen Positionen ist bereits abgelaufen. Erste Gespräche mit potenziellen Kandidaten habe es zwar mittlerweile gegeben, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es in den Kreisen weiter.

Offiziell wollen sich weder die Bundesregierung noch die Bundesbank zu den Plänen äußern. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger lediglich: “Über Personal spreche ich nicht. Ich finde es wichtig, dass jedes Land seine Erfahrungen einbringt.” Ein Dementi der deutschen Absichten ist das nicht.

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist das Herzstück der geplanten Bankenunion in Europa. In einem Jahr soll die Aufsicht, die dann die 128 wichtigsten Geldhäuser Europas überwacht, die Arbeit aufnehmen. Den Chefposten des neuen, mächtigen Instituts wird wahrscheinlich die Französin Danièle Nouy übernehmen. Wer von den sechs EZB-Direktoren zu ihrem Stellvertreter ernannt wird, ist weiter unklar.

So hat die EZB noch immer nicht entschieden, wen sie für diesen Posten nominieren möchte. Damit verzögert ausgerechnet die Notenbank die Besetzung eines der wichtigsten Posten für die künftige Bankenaufsicht.

Das Vorschlagsrecht liegt bei EZB-Präsident Mario Draghi. Er benennt einen Kandidaten und lässt den EZB-Rat darüber anschließend abstimmen. Das Wort des Präsidenten gilt dabei als richtungsweisend.

Ganz offensichtlich fällt dem Italiener eine Entscheidung aber schwer. Theoretisch kommen alle sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums infrage. Draghi selbst scheidet aus, der Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wäre zu groß, wenn der EZB-Präsident in Personalunion für beide Themen zuständig wäre. Der Deutsche Jörg Asmussen und der Franzose Benoit Cœuré stehen auch nicht zur Verfügung, da sie keine Erfahrung in der Aufsicht von Banken haben. Draghis Hoffnung ruht deshalb auf dem Luxemburger Yves Mersch, dem Portugiesen Vitor Constancio, die derzeit im Direktorium für die Bankenaufsicht verantwortlich sind, und dem Belgier Peter Praet, der Chefvolkswirt der Notenbank ist.

Nach Informationen aus Zentralbankkreisen haben diese drei EZB-Direktoren intern bereits Interesse an der Aufgabe in der neuen Bankenaufsicht erkennen lassen. “In der EZB hat ein Wettlauf um die Aufgabe des Vice-Chair in der künftigen Bankenaufsicht begonnen”, sagt ein Notenbanker. “Das Rennen ist offen.”

Formal hat der Portugiese Constancio die besten Karten. Er ist nicht nur Vize-Chef der Europäischen Zentralbank, sondern auch der Erstverantwortliche für den Aufbau der neuen Aufsicht. Seinen Wissens- und Informationsvorsprung spiele er intern geschickt gegen seine beiden Konkurrenten aus, heißt es. Der mächtige Portugiese habe im EZB-Rat aber auch Gegner. “Es ist derzeit nur schwer vorstellbar, wie Constancio eine Mehrheit für sich organisieren sollte”, heißt es weiter.

Hinzu kommt, dass der EZB-Vize offenbar keinen so guten Ruf im Europäischen Parlament genießt. “Die Beziehungen sind belastet”, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Constancio habe sich mehrfach wenig konstruktiv gegenüber den Parlamentariern gezeigt und viele Forderungen des Parlamentes verneint. Kritik gibt es aber auch an Mersch, der habe das Parlament “sehr enttäuscht, indem er ihm klar signalisiert hat, dass es keine Mitsprache bei der Benennung des Vice-Chair haben soll”, klagt Giegold.

Tatsächlich hatte der Luxemburger im April in einer Rede gesagt: “Das geplante De-facto-Vetorecht des Europäischen Parlaments in Bezug auf Nominierungsvorschläge für EZB-Direktoriumsmitglieder erscheint unangemessen.” Ausschlaggebend für das Veto, so argumentierte Mersch, könnte unter anderem sein, wie sich die betreffende Person bis zum fraglichen Zeitpunkt in Bezug auf geldpolitische und andere grundlegende EZB-Aufgaben verhalten habe. Aus Sicht des Notenbankers mag das nachvollziehbar sein, die um Einfluss kämpfenden Parlamentarier aber empfanden die Äußerungen als Ohrfeige.

Einen besseren Ruf in Brüssel genießt EZB-Chefvolkswirt Praet. Die Parlamentarier schätzen an dem Belgier vor allem, dass er als ehemaliger Bankaufseher öffentlich klar über Probleme und Fehler, die die Aufsicht vor der Krise gemacht habe, geredet habe.

Sollte sich Draghi für Praet entscheiden, hätte er ein anderes Problem: Er bräuchte einen neuen Chefvolkswirt. Die Aufgabe des Vice-Chair gilt als zu umfangreich, um sie nebenbei zu erledigen. Als Chefvolkswirt wiederum käme am ehesten Benoit Cœuré infrage, heißt es in der EZB. Damit aber wäre auf der einflussreichen Position ein weiterer Franzose neben der künftigen Chefaufseherin Nouy. Eine solche Stärkung des französischen Einflusses in der EZB könnte in Berlin auf Widerstand stoßen.

Der Zeitplan

Im November 2014 übernimmt die EZB die Aufsicht über die 128 größten Banken in Europa. Bis dahin unterzieht sie die Institute einem Gesundheitscheck.

Phase 1: Derzeit führen die Aufseher eine Analyse der Bankenrisiken durch, die bis zum Februar abgeschlossen sein soll.

Phase 2: Danach folgt die tiefergehende Prüfung riskanter Portfolios in den Bilanzen (Asset Quality Review). Diese Phase soll bis zum Juni 2014 dauern.

Phase 3: In der dritten Stufe werden die Banken einem Stresstest unterzogen. Es wird geprüft, wie die Institute etwa mit einer Rezession oder mit einem Einbruch der Immobilienmärkte zurechtkämen.