Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne im Europaparlament fordern Schuldentausch für Griechenland und eine deutsch-französische Initiative für eine Europäische Wirtschaftsunion

Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben einen Plan zum Umgang mit den griechischen Staatsschulden vorgelegt. Der Prozess der Umschuldung muss nach den Prinzipien eines geordneten Insolvenzverfahrens ablaufen. Nach diesem Plan sollen in Zukunft maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts für Zinsen aufgebracht werden. Zusätzlich werden aktuelle griechische Staatsanleihen gegen mit AAA bewerteten Anleihen des EFSF getauscht.


Sven Giegold finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Papier und die aktuelle Lage:

Griechenland muss wieder Luft zum Atmen bekommen. Das ist das Ziel unseres Plans. Allerdings können die Probleme der Eurozone letztlich nur durch eine echte Europäische Wirtschaftsunion gelöst werden. Unser Plan formuliert konsequente Maßnahmen, um den Euro in sicheres Fahrwasser zu bringen.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten und die katastrophale Lage in den europäischen Peripheriestaaten zeigen, dass die bisherigen “light”- Programme lediglich Stückwerk sind, denen es an Überzeugungskraft mangelt. Es ist deswegen unverzeihlich, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern offensichtlich außer Stande ist, nachhaltige Konzepte vorzulegen und die Regierungen der Mitgliedstaaten sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können.

Wir brauchen nun eine mutige deutsch-französische Initiative, die das Problem der Griechischen Überschuldung löst und die Konstruktionsfehler der Eurozone überwindet.

Der Rettungsplan: Green_Rescure_for_Greece

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FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

Europa-Grüne wollen Griechen mit Roubini-Plan retten

Der US-Ökonom steht Pate für den Umschuldungsplan der Grünen im EU-Parlament. Sie schlagen einen Anleihetausch vor, der den Hellenen Luft verschaffen würde. Die Schulden sollen sinken, damit die Griechen sie auch zurückzahlen können.

von Martin Kaelble und Hubert Beyerle

Die Zahl der Rettungsvorschläge für Griechenland bekommt täglich Zuwachs. Nach Commerzbank-Chef Martin Blessing und zahlreichen Ökonomen fordern nun auch die Grünen im Europäischen Parlament eine Umschuldung. Die Fraktion schlägt vor, die griechischen Schulden auf ein Niveau zu senken, dessen Rückzahlung realistisch ist. Der Vorschlag, der der FTD vorliegt, orientiert sich am Prinzip der maximalen Belastbarkeit Griechenlands.

Der Vorschlag der Grünen lehnt sich stark an das Modell des “vorweggenommenen Tauschangebots” an, das der US-Ökonom Nouriel Roubini vorgeschlagen hat. Haltern von griechischen Anleihen wird angeboten, ihre Titel gegen neue mit längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen zu tauschen. Das Modell ähnelt dem der sogenannten Brady-Bonds in den 80er-Jahren. Eventuell würde auch der Nominalwert der Schuldtitel gesenkt. Das würde den Schuldenstand zwar erst einmal kaum senken, er wäre aber wesentlich besser finanzierbar.

Der Plan sieht eine Senkung der griechischen Schulden auf ein Niveau vor, bei dem die Regierung in Athen eine realistische Chance hat, ihn überhaupt abzutragen. Nach Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel bräuchte Griechenland je nach Wachstumstempo derzeit einen Primärüberschuss von 8,4 bis 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um den Schuldenstand in den kommenden Jahren auf 60 Prozent des BIP zu senken. Das würde den Maastrichtkriterien entsprechen. Unter den OECD-Ländern gelang es in der vergangenen 50 Jahren bislang nur dem rohstoffreichen Norwegen einen Primärüberschuss von mehr als sechs Prozent zu erreichen.

Der EU-Abgeordnete Giegold will die griechische Bevölkerung entlasten“Das bisherige Krisenmanagement der Euro-Finanzminister hat versagt, denn seit vergangener Woche ist die Krise mit dem Übergreifen auf Italien außer Kontrolle geraten”, sagte Sven Giegold, Grünen-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments. “Die Effekte der Konsolidierung sind für viele Teile der griechischen Bevölkerung kaum noch zu tragen und der Währungsfonds und die EU üben nicht genug Druck aus, um die Reichen in Griechenland angemessen an den Kosten zu beteiligen – daher ist eine Umschuldung nun eine sinnvolle Lösung.”

Eine geordnete Restrukturierung der Schulden sei ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Lösung für die Eurokrise, heißt es in dem Plan. Diesen Schritt aufzuschieben, würde nur die Wahrscheinlichkeit einer ungeordneten Umschuldung erhöhen. Darüber hinaus werden aber weitere Schritte zur Rettung Griechenlands gefordert. Neben Konsolidierung und Umschuldung fordern die Grünen auch Anreize für Investitionen in Zukunftsbranchen, um das Wachstum in Griechenland wieder anzukurbeln.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:hilfspaket-europa-gruene-wollen-griechen-mit-roubini-plan-retten/60080573.html