Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

In London tête à tête mit der Postdemokratie

Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2012, besuchte ich mit dem liberalen Kollegen Olle Schmidt aus Schweden, den International Accounting Standard Board (IASB) in London. In zwei unscheinbaren Büroetagen arbeiten dort 120 MitarbeiterInnen in einer Art Tiefgarage der Globalisierung. Zusammen mit zahlreichen ExpertInnen und in Anhörungsverfahren arbeiten sie an globalen, weitgehend einheitlichen Buchhaltungsvorschriften – den International Financial Reporting Standards (IFRS). Juristisch trägt die Arbeit eine Stiftung nach dem Recht der US-Steueroase Delaware.

Früher verfügte jeder Staat über seine eigenen Buchhaltungsregeln. Sie sind nicht unbedingt kompatibel. Für transnationale Unternehmen ist das ein zusätzlicher Bürokratieaufwand. Aber auch für Investoren und die Öffentlichkeit sind die unterschiedlichen Datengrundlagen eine Last, denn die Zahlen lassen sich schwer vergleichen. In vielen Staaten werden die von IFRS mehr oder weniger unverändert in nationales Recht übernommen. Einige Länder haben auf eigene Buchhaltungsvorschriften sogar zwischenzeitlich verzichtet, dort bilanzieren alle Unternehmen nach IFRS – darunter Brasilien, Südkorea und Südafrika.

Die 16 Mitglieder des IASB werden von den 22 Treuhändern (erst ab 2013 gibt es auch 2 Frauen) ernannt. Nach einem Konsultationsprozess entscheiden sie über die Standards. Die Mitglieder des IASB wie die Trustees kommen dabei praktisch ausschließlich aus internationalen Unternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Aufsichtsbehörden. Aufsichtsbehörden sind zudem in einem „monitoring board“ vertreten. Finanziert wird die Arbeit aus öffentlichen Mitteln und auch einigen Millionen von 6 großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, darunter die „big 4“ (PricewaterhouseCoopers, Deloitte, Touche Tohmatsu, Ernst & Young und KPMG). Auch der EU-Haushalt trägt zur Finanzierung des IASB bei. VertreterInnen der Zivilgesellschaft, unabhängige WissenschaftlerInnen und Gewerkschaften sind nicht repräsentiert.

Die Geschichte des IASB ist deutlich spürbar: Eine Gemeinschaftsarbeit von Großunternehmen, die sich als selbstregulierendes Gremium gemeinsame Regeln geben.

Buchhaltungsvorschriften sind jedoch ein öffentliches Gut. Sie werden nicht nur von InvestorInnen genutzt, sondern auch von Konsumentinnen und Konsumenten und der Zivilgesellschaft. Wer langfristig einen Vertrag mit einem Unternehmen schließt, richtet sich auch nach Bilanzdaten. ArbeitnehmerInnen orientieren sich auch an den Informationen, wenn sie sich etwa einen Arbeitsplatz suchen oder Lohnverhandlungen führen. Schließlich entnehmen NGOs den Bilanzen Daten, wie natürlich auch staatliche Akteure. Die Regeln wirken von daher technisch, ihre Konsequenzen sind jedoch oft politisch.

Etwa einmal im Jahr besucht der Vorsitzende des IASB unseren Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament. Vor dem letzten Besuch von Hans Hoogervorst schickte ich an meine E-Mail-Liste von Ökonomie-Interessierten eine meiner regelmäßigen Bitten um Fragen und Hintergrundinformationen. Noch nie habe ich so vielfältige und spannende Rückmeldungen aus so verschiedenen Hintergründen bekommen. Der Grundton aller Anfragen war deutlich kritisch:

  • Umweltschützer beschwerten sich, dass ökologische Risiken nicht abgebildet werden.
  • Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) kritisierten das Prinzip der marktbasierten Bewertung von Vermögen in den Bilanzen nach IFRS, was zur Offenlegung von stillen Reserven und schwankenden Bewertungen führt. Sie wollen keinesfalls, dass IASB auch die Kontrolle über die Buchhaltungsregeln für KMU bekommt.
  • Gewerkschaften sahen sich ausgebotet, da sie seit 2001 in den Gremien nicht mehr vertreten sind.
  • Genossenschaften waren unzufrieden, weil ihre Besonderheiten nicht ausreichend Berücksichtigung fanden.
  • Demokratiewächter vermissten demokratische Verantwortung und Rechenschaftspflicht.
  • Usw.

Aus den Rückmeldungen machte ich eine Liste von schriftlichen Fragen, die der ECON dann dem IASB übersandte. Die Fragen und Antworten finden sich hier. Außerdem sprach Hans Hoogervorst eine Einladung aus, um die Fragen weiter zu diskutieren. So entstand unser Besuch.

Wir wurden zunächst durch die Räume geführt und verschiedenen MitarbeiterInnen vorgestellt. Danach gab es einen Imbiss, bei dem sich eine lebhafte Diskussion entspann. Ausgangspunkt war, dass der ECON vor knapp drei Jahren auf Grüne Anregung den IASB aufforderte, in seinen Standards vorzusehen, Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt darzustellen. Dieses Country-by-country-reporting wird seit einiger Zeit vom Europaparlament unterstützt, auch zur Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. Der Brief des EP blieb über ein Jahr von IASB unbeantwortet und dann mit einer eher lapidaren Antwort abschlägig beschieden. Viele meiner KollegInnen sind darüber genauso verärgert wie ich. Die anwesenden Mitglieder des IASB verteidigten die Ablehnung mit de, wenig überzeugenden Argument: Ihre Stakeholder wollten das nicht, es sei zu aufwändig; InvestorInnen würde das nicht interessieren und für diese sei man zuvorderst da usw. Unabhängig ob man die Argumente teilt, zeigt sich hier das Grundproblem: Das Europaparlament kann kaum etwas unternehmen. Es steht vor einer schwierigen Wahl: Wir könnten die Nutzung der IFRS zu beenden bzw. die Finanzierung des IASB in Frage zu stellen. Das würde eine grundsätzlich wünschenswerte Globalisierung von transnationalen Regeln beenden. Alternativ kann das demokratisch gewählte Parlament ohnmächtig zusehen, wie ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium faktisch gesetzesähnliche Entscheidungen trifft.

Der Meinungsaustausch zum Thema Country-by-country-reporting blieb ohne Ergebnis. Bei anderen angesprochenen Themen aus meinen Fragen war der Austausch spannend. Manches verstand ich besser, Missverständnisse etwa beim Thema Umweltrisiken konnte ich aufklären und wir vereinbarten, im Gespräch zu bleiben.

Baff erstaunt war ich dann beim Abschlussgespräch: Hans Hoogervorst, ehemaliger Gesundheits- und Finanzminister der Niederlande, hatte sich nicht nur eine Stunde Zeit genommen, sondern auch die Mehrzahl seiner IASB-Mitgliedskollegen (eine Frau) mit dazu gebeten. Offensichtlich war, dass die Besuchssituation ungewöhnlich war und ernst genommen wurde, auch wenn wir nur zwei gewählte Abgeordnete waren. Wieder entspann sich ein interessanter Austausch: In Japan sind mit dem jüngsten Wahlergebnis die Chancen gestiegen, dass IFRS breiter angewendet wird. In den USA liegt die Annahme auf Eis. China ist an den Standards interessiert und arbeitet mit. Die Globalisierung der Anwendung der Standards ist in vollem Gange.

Ich habe mich entschlossen meine Kritik an den Strukturen des IASB direkt anzusprechen. Die Reaktion war selbstbewusst: Es mag zwar sein, dass es Defizite gibt, doch die gäbe es auch bei der internationalen Kooperation von demokratisch gewählten Regierungen. Man müsse sich ja nur die politischen Ränke im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ansehen oder auch bei IWF, Weltbank, OECD oder sogar in der EU-Kommission. Da sei der IASB – zwar nicht demokratisch verantwortlich – aber doch transparenter und von den Ergebnissen her ungleich mehr von Prinzipien statt von Klüngel geleitet. Das könne man auch daran sehen, wie intransparent Buchhaltungsvorschriften für den öffentlichen Sektor seien. Dagegen sind die Regeln des IASB von Klarheit und Wahrhaftigkeit geprägt. Und im übrigen sei es doch gar nicht so schlecht, wenn Regeln von Experten gemacht würden.

Eine so direkte Rechtfertigung postdemokratischer Strukturen hatte ich noch nicht gehört. Entscheidend war für die Vertreter des IASB die Output-Legitimation und die Offenheit, Rechtfertigung und Transparenz der Entscheidungen. Dazu wurden auch neue Regeln vereinbart. Aus der Betrachtung genommen wurde, wie die Entscheider bestimmt werden und ob die Mehrheit der Betroffenen von einer Entscheidung die Möglichkeit haben – etwa über Wahlen oder Abstimmungen – eine Entscheidung des IASB zu korrigieren. So ging es dann noch eine Weile hin und her mit den Argumenten. Das Klima des Gesprächs war trotz der Kontroversen von grundsätzlicher Wertschätzung geprägt. Bei aller Verschiedenheit der Ansätze so gab es doch auch Gemeinsamkeiten: Der Versuch, Regeln zu vereinbaren, die über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg Gültigkeit haben.

Wir vereinbarten im Gespräch zu bleiben. Die Botschaft, dass wir ihre Legitimation auch daran messen würden, wie sie mit den Anliegen von Interessensgruppen umgehen, die beim IASB nicht vertreten sind, haben sie deutlich mitgenommen.

Ich werde das Gespräch gut in Erinnerung behalten und bei den Themen am Ball bleiben. Der IASB scheint mir geradezu symbolisch dafür zu stehen, wie demokratisch und im Interesse des Gemeinwohls die Globalisierung geregelt werden wird. Diese Tiefgarage in der Londoner Kanonenstraße 30 werde ich jedenfalls so schnell nicht vergessen.