Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Investitionsabkommen bleiben selbst bei Widerspruch zu EU-Grundprinzipien in Kraft

Das Europäische Parlament stimmte heute über die Behandlung bestehender bilateraler Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern ab. Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU die Kompetenz für den Abschluss von Investitionsabkommen bekommen, was die Frage aufwarf, wie die ca 1200 bereits bestehenden Investitionsabkommen zu behandeln sind. Die Grünen stimmten gegen den Bericht. Zum Ergebnis der Abstimmung erklärte der Berichterstatter Carl Schlyter (Grüne, Schweden):

“Die Europa-Abgeordneten haben heute erlaubt, dass bestehende Investitionsabkommen unverändert in Kraft bleiben, auch wenn sie im Widerspruch zu europäischen Grundprinzipien stehen. Es ist unverständlich, dass die EU-Parlamentarier akzeptieren, dass bilaterale Investitionsabkommen nicht EU-Standards erfüllen müssen, zum Beispiel bei den Sozialstandards, beim Verbraucherschutz oder beim Umweltschutz. Diese Abstimmung stellt auch die Rechtssicherheit in Frage, weil nun die einzige Möglichkeit gegen diese Abkommen zu berufen – wenn sie als unvereinbar mit EU-Grundsätzen oder -regeln gesehen werden – über den Europäischen Gerichtshof führt.

Investitionsschutz sollte auf fairen und gleichen Regeln für nationale und ausländische Firmen basieren, aber gleichzeitig kein Hindernis für neue Regeln für den Umwelt- und Gesundheitsschutz sein. Unglücklicherweise wird die Europäische Union nun ein Abkommen nur mehr dann in Frage stellen können, wenn es als Hindernis für ein künftiges europäisches Abkommen gesehen wird und nicht, wenn es ein Hindernis für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft darstellt.

Die Europa-Abgeordneten lehnten leider auch Vorschläge für eine stärkere Transparenz in Fällen von Schiedsgerichtsverfahren bei Investitionsabkommen ab. Es wird nun keine Vorschriften geben, die in solchen Streitfällen den Zugang zu wesentlichen Dokumenten garantieren. Das spiegelt ein völlig überholtes Konzept von Diplomatie wider, und nicht eine moderne Handelspolitik.”