Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Italien nach dem Gipfel: Mögliche Unterstützung für günstigere Finanzierungsbedingungen gegen Sparmaßnahmen und Reformen

Ein zentraler Beschluss des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni ist der Einsatz des Rettungsschirms EFSF bzw. ESM, “um die Finanzstabilität im Euro-Währungsraum sicherzustellen”. Daraus folgt, dass der Rettungsschirm in Zukunft eingesetzt werden soll, um Anleihen von krisengeplagten Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen. Dadurch sollen die Risikoaufschläge für diese Mitgliedsstaaten gegenüber den als sicher befundenen Staatspapieren (z. B. Bundesanleihen) sinken. Nach dem Gipfeltreffen herrschte in der deutschen medialen und politischen Kommunikation das Bild einer Niederlage von Kanzlerin Merkel gegen Mario Monti vor. Vielfach brachten Politiker und Journalisten vor, die Kanzlerin hätte Italien Hilfe zugesagt, ohne nennenswerte Gegenleistungen zu verlangen.

Aber ein genauer Blick auf die Rahmenbedingungen der möglichen finanziellen Unterstützung verdeutlicht, dass Merkel der italienischen Regierung keineswegs einen Blankoscheck ausgestellt hat. Folglich erhält Italien die Unterstützung bei seinen Finanzierungsbedingungen nicht umsonst. Gemäß der Prinzipien der EFSF/ESM-Verträge muss sich das Land im Gegenzug verpflichten, Auflagen einzuhalten (Konditionalität). Diese Bedingungen sollen in einer gesonderten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) niedergelegt werden. Hierzu zählen die Staats- und Regierungschefs neben den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zum Schuldenabbau insbesondere die Umsetzung der Reformempfehlungen des Europäischen Semesters.

Vor diesem Hintergrund geben die Kommissionsbewertung der italienischen Reformbemühungen im Jahr 2011, sowie die Empfehlungen der Behörde für dieses Jahr einen Einblick, welche Bedingungen auf Italien im Zuge einer eventuellen Unterstützung der Finanzierungsbedingungen durch den ESM/EFSF zukommen können. Diese Übersicht liest sich keinesfalls wie ein Blankoscheck:

  • Haushaltspolitik: Italien hat die Regel des ausgeglichenen Haushalts in seiner Verfassung verankert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung effektiver fiskalpolitischer Regeln gemacht. Nun gilt es, auch effektive gesetzliche Maßnahmen, wie Korrekturmechanismen, zur Umsetzung dieser Grundregel zu verabschieden, um den Vorgaben des Fiskalpakts gerecht zu werden. Zudem wird die Regierung aufgefordert, dieses Jahr die Neuverschuldungsgrenze von 3% einzuhalten. Mit dem laut Kommission für 2013 erwarteten strukturellen Primärüberschuss von rund 5% kann die Regierung zudem einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau leisten.
  • Arbeitsmarkt: Die Kommission bewertet die gerade verabschiedete Arbeitsmarktreform als Erfolg, da sie den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern soll. Ebenfalls positiv bewertet wird die Reform des Ausbildungssystems. Auf diesem Weg sollen praxisorientierte Qualifikationen vermittelt und die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen gesteigert werden. Nachholbedarf besteht weiterhin bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, sowie der Erhöhung der Beschäftigung von Frauen. Eine Stärkung der Lohnverhandlungen auf Branchenebene soll außerdem Abschlüsse entsprechend der Produktivitätsentwicklung ermöglichen. Mit dieser Empfehlung begibt sich die Kommission auf Sperrgebiet, denn das europäische Recht behält den Bereich der Lohnfindung den Sozialpartnern vor.
  • Steuern: Die im Dezember 2011 verabschiedete Steuerreform verringerte zwar die Steuerlast auf Arbeitseinkommen, verlor jedoch die Besteuerung von Ressourcenverbrauch weitgehend aus dem Blick. In ihren Empfehlungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die italienische Regierung hier nachlegen muss. Außerdem ist ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung notwendig.
  • Verwaltung und Rechtsystem: Trotz der bisher umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsleistung, attestiert die Kommission noch weitreichenden Reformbedarf. Dies gilt vor allem für die Fähigkeit der Behörden, das Geld der Strukturfonds abzurufen und effektiv zu nutzen. Dieser Punkt bekommt durch die Gipfelbeschlüsse besonderes Gewicht, denn diese betrachten die Strukturfonds als wichtiges Instrument zur Investitionsförderung in Krisenländern. Die Kommission lobt ausdrücklich die umgesetzten Reformen im Justizwesen, die insbesondere die Bearbeitungszeit von Rechtsfällen verkürzt und damit einen Beitrag zur Verringerung des Prozessstaus im italienischen Justizsystems leistet. In der wirtschaftspolitischen Debatte über die Eurozonenkrise werden Verwaltung und Justizsystem als Kernstücke der Regierungsführung (“Governance”) oft stiefmütterlich behandelt. Analysen (z. B. Gross (2011) zeigen jedoch, dass gerade dieser Bereich eine Schlüsselrolle für die gesunkene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spielt. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission bei ihrer Bewertung der Reformmaßnahmen diesem Bereich zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit widmen
  • Bildung: Die Kommission sieht starken Nachholbedarf bei Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote, die im europäischen Vergleich hoch ist. Außerdem soll die landesweite Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verbessert werden, um die Mobilität von Arbeitskräften zu erhöhen.

Die italienische Regierung hat die Reformblockaden der Berlusconi-Zeit überwunden und trotz Schwächen, wie z. B. der fehlenden höheren Priorität für eine faire Verteilung der Reform- und Konsolidierungslasten, sicherlich einiges geleistet. Im Gegenzug für eine eventuelle Unterstützung bei den Finanzierungsbedingungen durch den EFSF/ESM könnte die italienische Regierung bei ihren Reformen nicht nachlassen, denn sie würde sich verpflichten, die o.g. Schwerpunkte effektiv anzugehen. Es gilt deshalb: Reform- und Spareifer für mögliche finanzielle Unterstützung – von einem Blankoscheck der Bundeskanzlerin kann keine Rede sein.

Die Gipfelerklärung vom 29. Juni 2012 findet Ihr hier: http://bit.ly/M3bzNy

Die Reform-Empfehlungen der Kommission für Italien (2012) findet Ihr hier (englische Version): http://bit.ly/LiQHXU

Das Arbeitspapier der Kommission mit einer Bewertung der Reformbemühungen Italiens im Jahr 2011 findet Ihr hier (englische Version): http://bit.ly/P1Sbpx

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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