Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Italien: Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

Gestern Abend hat die EU-Kommission neue Subventionen für die Pleitebanken Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca genehmigt. 4,8 Milliarden an Staatsgeldern plus 12 Milliarden an Staatsgarantien sollen vorrangige Gläubiger und Einleger vor ihren Verlusten bewahren. Nachdem die EU-Kommission eine von der italienischen Regierung angestrebte sogenannte “vorsorgliche Bankenrekapitalisierung” abgelehnt hat, wurde nun ein nationales Insolvenzverfahren eingeleitet. Die nun von der EU-Kommission genehmigten Staatsbeihilfen wurden auf der Grundlage der Mitteilung für Bankbeihilfen nach der Krise genehmigt, die alle bevorzugten Gläubiger von der Haftung freistellt. Diese generöse Haftungsfreistellung war ausdrücklich an die Gefahr einer schweren Finanzkrise gebunden.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das ist eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion. Die Genehmigung der neuen Bankensubventionen durch die EU-Kommission waren rechtlich nicht geboten. Eine Finanzkrise im Sinne der EU-Bankenmitteilung besteht nicht. Daher handelt es sich um eine politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission. Wie schon beim Stabilitäts- und Wachstumspakt droht nun auch die Unglaubwürdigkeit der EU-Regeln der Bankenunion. Banken in Italien werden sich nun auch für Risiko-Geschäfte weiterhin günstig finanzieren können, weil Investoren davon ausgehen können, dass die Regierung sie schützt. Der faire Wettbewerb in der Bankenunion wird genauso beschädigt wie die risikogerechte Bepreisung von Banken durch die Märkte. Selbstverständlich hätten Kleinanleger von Fehlberatung durch die Banken vor der Haftung geschützt werden können, ohne gleich alle Gläubiger aus der Verantwortung zu nehmen. Stattdessen retten erneut die Steuerzahler Millionäre und Finanzinvestoren.

 

Die Angst vor den politischen Folgen der Gläubigerhaftung in Italien überwogen jede wirtschaftliche Vernunft. Die EZB-Bankenaufsicht, die neue europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB und die EU-Kommission haben zusammengewirkt, um diese Umgehung der Regeln möglich zu machen. Elke Königs Abwicklungsbehörde hat die Feuerprobe nicht bestanden, weil sie erklärt hat, dass an einer Abwicklung nach europäischen Regeln kein Interesse bestünde. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat erneut Subventionen an Banken zugelassen, unter Nutzung von Ausnahmeregeln, die für eine schwere Finanzkrise geschaffen wurden. Auch das Generalsekretariat von Jean-Claude Juncker hat hier Druck ausgeübt.

 

Das Europaparlament kann die getroffenen Entscheidungen nicht ändern. Doch bei der laufenden Anpassung der Bankengesetzgebung müssen alle Lücken für das Haftungsprinzip geschlossen werden. Wir Grünen werden für konsequente Regeln streiten. Das Versagen der Aufsicht bei der spanischen Banco Popular, die bevorstehende Umgehung der Regeln bei der italienischen Großbank Monte dei Paschi di Siena sowie die jetzt durchgewunkenen neuen Bankensubventionen müssen parlamentarisch untersucht werden. Wir Grünen werden auf eine rasche und schonungslose Aufklärung dringen. Wir geben das Vertrauen in die Bankenunion nicht verloren, sondern streiten für die Einhaltung der beschlossenen Regeln.”

 

Die Informationen der EU-Kommission zu den neuen Bankensubventionen finden Sie hier:

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Rubrik: Wirtschaft & Währung

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