Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Jamaika-Sondierungen zu Europa: Joschka Fischer hat recht

In dieser Woche stehen bei den Jamaika-Sondierungen auch das Thema Europa und mögliche Reformen der Eurozone wieder auf der Tagesordnung. Joschka Fischer hat heute in einem Interview mit der “Financial Times” gesagt, dass die Reformvorschläge von Emmanuel Macron eine historische Chance seien, die Deutschland nicht verpassen dürfe. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Fischer hat recht. Deutschland verpasst eine historische Chance, wenn es Macron nicht die Hand reicht. Wir schlafwandeln in die nächste EU-Krise, wenn wir notwendige Reformen jetzt nicht anpacken. Deutschland sollte Macron nicht länger in der Warteschleife hängen lassen, sondern muss konstruktiv auf seine Vorschläge antworten. Die Differenzen mit Union und FDP müssen wir in den Sondierungen, nicht erst in einer möglichen Regierung lösen. Eine Jamaika-Regierung mit ungelösten Konflikten in dieser zentralen Frage wäre zum Scheitern verurteilt.

Wir sind uns mit Union und FDP einig, dass wir kein separates Eurozonen-Budget außerhalb des EU-Budgets wollen. Das ist aber keine Absage an eine gemeinsame europäische Finanzpolitik. Im Gegenteil: Wir brauchen gemeinsame Investitionen, um Europa zukunftsfähig zu machen. Zusätzlich brauchen wir stärkere, gemeinsame finanzpolitische Instrumente, um Krisen abzufedern. Bei Investitionen und Krisenpräventationen in der Eurozone sollte Deutschland Macron die Hand reichen, statt ihm weiter die kalte Schulter zu zeigen.”

 

Zu den Jamaika-Sondierungen interviewte Deutschlandradio Kultur heute Morgen Sven Giegold:

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/10/30/wie_sollte_deutschlands_antwort_auf_macron_aussehen_dlf_k_20171030_0735_8508ce85.mp3

 

Interview mit Joschka Fischer in der Financial Times:

https://www.ft.com/content/8a0f28e8-ba5c-11e7-8c12-5661783e5589?mhq5j=e7

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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