Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Sven Giegold und Michel Reimon:
Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team wird, desto enttäuschender wird es. Bei seinen Schwerpunkten setzt Juncker auf politische Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert, die nicht zukunftsträchtig sind.

– Finanzpolitisch setzt Juncker weiter auf genau jene Konzepte, die die Weltmärkte in die Krise geführt haben und zeigt kein Engagement bei dringend notwendigen Maßnahmen

– Umweltpolitisch hebelt Juncker bereits beschlossene Fortschritte wieder aus

– Steuerpolitisch setzt er weiter auf Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsländern und schlägt trotz LuxLeaks keine Maßnahmen vor, die das Steuerdumping von Amazon , Google & co. beenden würden.

– Medienpolitisch: Der Digitale Binnenmarkt soll eines der Herzstücke der Arbeit dieser Kommission sein – innovative Ansätze fehlen, es geht offensichtlich nur darum, wie große Medien-/Telekom-Unternehmen ihre Claims abstecken können.

A) Finanzpolitik
Die letzte EU-Kommission war fünf Jahre lang mit dem Europaparlament Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung. Davon ist nichts übrig geblieben. Es gibt keine Ambition, Banken, Versicherungen und Fonds in den Dienst der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen. Neue Maßnahmen für Finanzmarktstabilität sucht man vergebens. Ein Bekenntnis zur Regulierung von Schattenbanken und für eine Bankenstrukturreform (“Trennbanken”) fehlt.

B) Umweltpolitik
Die Ankündigung von Vizepräsident Frans Timmermans, zur Entbürokratisierung einige neuen Regelungen zu streichen, ist neoliberaler Neusprech. Tatsächlich will er damit vor allem Sozial- und Umweltgesetzgebung aushebeln.

C) Steuerpolitik
Junckers Arbeitsplan macht klar, dass er den aggressiven Steuerwettbewerb in Europa noch immer nicht beenden will. Länderbezogene Transparenz für Steuerzahlungen von Großunternehmen wären einfach zu beschließen, fehlen aber in seinem Plan. Die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer ist schon als freiwillige Maßnahme im Rat blockiert. Sinnvoll wäre ein Mindeststeuersatz, ohne den alle steuerlichen Privilegien im Binnenmarkt wie die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren gestrichen werden.

D) Sämtliche internen Ratsdokumente, die uns vorliegen, zeigen deutlich, dass der digitale Binnenmarkt weit oben auf Junckers Agenda steht. Das war absehbar, als die deutsche Regierung als einflussreichste der Union auf den Posten eines Kommissionsvizepräsidenten verzichtet hat und Oettinger das Digitalressort übernahm. Stellungnahmen von Juncker, Oettinger, Abgeordneten der beiden größten EP-Fraktionen und Mitgliedern der deutschen Bundesregierung weisen die Richtung: Die vom vorigen EP beschlossene Netzneutralität soll nicht länger garantiert sein, die Nicht-Abschaffung des Roamings steht wieder zur Diskussion, das Urheberrecht soll im Interesse der großen Medienindustrie verschärft werden. Die Juncker-Kommission will kein wild wachsendes freies Netz, sondern ein marktkonformes – und damit auch eine überschaubare, regulierbare Medienwelt wie im vorigen Jahrtausend.