Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Junckers Investitionsplan: Weder Fisch noch Fleisch

 

Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU angekündigt, die Laufzeit und den Investitionsbetrags des EU-Investitionsplan (“Juncker-Plan”) zu verdoppeln, das heißt auf insgesamt 500 Milliarden Euro bis 2020. Vor einem Monat hatte der EU-Wirtschaftskommissar, Pierre Moscovici, in Le Monde die Verdreifachung der Investitionen gefordert. Die heutige Ankündigung Junckers kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Junckers Investitionsplan ist weder Fisch noch Fleisch. Der Investitionsplan ist ein Schritt, aber längst nicht der ganze Weg, um die Investitionsschwäche in Europa zu beheben. Um die Arbeitslosigkeit spürbar zu reduzieren, muss die Investitionsquote in Europa steigen. Der Plan braucht mehr Geld für Investitionen und sinnvollere Projekte für das Geld. Europäische Gemeinschaftsprojekte können europäische Identität stiften. Die Investitionen müssen in nachhaltige Projekte fließen, denn der Klimawandel stellt uns vor die dringliche Aufgabe der ökologischen Modernisierung Europas. Zudem gilt: Wir müssen mit Investitionen in strukturschwache Regionen der sozialen Spaltung in Europa entgegenwirken. Investitionen in ein nachhaltiges und soziales Europa sind gleichermaßen das beste Rezept zur Rettung der europäischen Gemeinschaft und unseres Planetens.

Der Ball liegt nun im Feld der nationalen Regierungen. Allen voran Deutschland und die anderen Länder mit finanziellen Spielräumen müssen in den Investitionsfonds investieren, um den wirtschaftlichen Herausforderungen Europas gerecht zu werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bisher nicht in den Investitionsfonds eingezahlt hat. Europas Zusammenhalt wird auch davon abhängigen, inwiefern die einzelnen Länder bereit sind, gemeinsam in die Zukunft aller Mitgliedstaaten zu investieren. Wir können uns nicht leisten, mit den den europäischen Investitionsanstrengungen hinter den Forderungen des EU-Wirtschaftskommissars zurück zu bleiben.”

 

Meinungsbeitrag von Pierre Moscovici mit der Forderung, die Investitionssumme zu verdreifachen: http://www.pierremoscovici.fr/2016/08/16/ne-cedons-pas-a-la-nouvelle-pensee-unique-sur-leurope-paresseuse-et-defaitiste-tribune-dans-le-monde/

 

Grafik: Entwicklung der Bruttoinvestitionen relativ zum Bruttoinlandsprodukt seit 1995 (eigene Darstellung, Daten: Eurostat)

Bruttoinvestitionsquote EU-28

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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