DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Junckers Vorschläge gegen Geldwäsche im Eilverfahren beschließen


Die Kommission erhebt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus zu einer Priorität der EU. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch zwei Gesetzesinitiativen angekündigt. Damit antwortet die Kommission auf eine Serie schwerer und für Europa peinlicher Geldwäsche-Skandale europäischer Banken in den letzten Monaten. Wir Grüne haben systematisch Druck für harte Konsequenzen aus diesen Skandalen gemacht. Die Kommission unterstützt heute in ihrer Kommunikation ausdrücklich unsere Änderungsanträge für die Bankenregulierung (CRD V). Die Vorschläge geben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mehr Durchsetzungsbefugnisse und mehr finanzielle Mittel zur Untersuchung der an illegalen Finanzierungen beteiligten Banken. Darüber hinaus will die Kommission der erst kürzlich gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Befugnis erteilen, in den Mitgliedstaaten Untersuchungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten einzuleiten. Die Vorschläge müssen nun vom Europaparlament und vom Rat der Mitgliedsländer beschlossen werden.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Geldwäsche ist in Europa ein Sicherheitsrisiko. Europa muss Finanzierungsquellen für Terrorismus schleunigst austrocknen. Die Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche müssen von Parlament und Rat im Eilverfahren beschlossen werden. Wir dürfen hier nicht auf den Abschluss der komplizierten Verhandlungen zur Reform der Finanzaufsichtsbehörden warten. Die EU muss rasch für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Die Bankenunion kann sich keine weiteren Geldwäsche-Skandale leisten. Europa muss kriminelles Geld aus Lettland, Zypern, Malta und Estland genauso herausdrängen wie aus den Immobilienmärkten Deutschlands. Zu lange hat die Kommission zugesehen, wie die Mitgliedstaaten die europäischen Regeln gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Füßen treten. Die Geldwäsche-Skandale bei Banken in Malta, Lettland, Estland, Niederlande und Dänemark offenbaren das Versagen der nationalen Geldwäschebehörden. Deshalb ist es konsequent, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Staatsanwaltschaft mit der Durchsetzung  europäischen Rechts zu beauftragen.

 

Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um Sofortmaßnahmen. Geldwäsche findet nicht nur im Finanzsektor statt. Deshalb braucht Europa weiterhin eine europäische Geldwäschebehörde. Das gehört auf die Tagesordnung nach den Europawahlen.

 

Die Ausweitung des Mandats der EU-Staatsanwaltschaft auf die Finanzierung des Terrorismus ist richtig. Die EU-Kommission muss nun zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die deutsche Bundesregierung sollte hier klare Signale der Unterstützung senden.”

 

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Der Vorschlag der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung in der Bankenunion (Englisch):

 

Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5724_en.htm

Factsheet: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-5725_en.htm

 

Mitteilung der Kommission zur Stärkung des europäischen Rahmenwerks für die Banken- und Geldwäscheaufsicht: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-anti-money-laundering-communication-645_en.pdf

 

Änderungen an der Verordnung für die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs): https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-supervisory-authorities-regulation-646_en.pdf

 

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft (Englisch):

 

Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5682_en.htm

Factsheet: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/soteu2018-factsheet-eppo_en.pdf