Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Klassenpolitik an meinem Geburtstag

Ausgerechnet heute hat die Belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, fast alle Kapitaleinkommen, von der neuen Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen auszunehmen. Arbeitseinkommen im Ausland sollen in Zukunft automatisch den Steuerbehörden des Auslands übermittelt werden. Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Lizenzgebühren erhalten eine Extrawurst. Selbst in Zeiten völliger Ebbe in den öffentlichen Kassen, sind die Mitgliedsländer nicht in der Lage gegen Steuerflucht effektiv zu kooperieren. Unter anderem auf Wunsch Großbritanniens wurde das Thema auf den nächsten ECOFIN im Dezember verschoben.

Dahinter steht, dass steuerliche Entscheidungen im Rat einstimmig getroffen werden müssen. Wenige Steueroasen wie Luxemburg und Österreich nutzen das regelmäßig für Blockadepolitik, um gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerflucht zu verhindern. Das Europaparlament ist in Steuerfragen dagegen nur beratend tätig. In einem Bericht hatte das EP mit großer Mehrheit automatischen Informationsaustausch auch für Kapitaleinkommen gefordert.

Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2010-0007+0+DOC+PDF+V0//DE

Es wird nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine Koalition der Willigen in Sachen Kooperation der Steuerbehörden schmiedet. Mitgliedsländer, die andere Partner bei der Ausführung ihrer Steuergesetze behindern, sollten nicht mehr vom freien Kapitalverkehr profitieren. Dazu sollte Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstmals genutzt werden.

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Den gesamten Kompromiss gibt es hier.

Und der entscheidende Ausschnitt aus dem Kompromisstext:

Rubrik: Mein Europa

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