Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kleine und mittelständische Unternehmen mobilisieren gegen TTIP – jetzt unterzeichnen!

Seit langem engagiert sich eine breite Zivilgesellschaft gegen TTIP, die Opposition gegen das Freihandelsabkommen und der Druck auf die EU-Kommission wachsen. Heute konnten wir einen weiteren großen Erfolg verbuchen! Eine Gruppe kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) widerspricht den Behauptungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und der meisten Wirtschaftsverbände, der Mittelstand würde von TTIP profitieren. Sie haben sich in einer Initiative zusammengeschlossen und rufen weitere Unternehmen und Unternehmer*innen dazu auf, sich ihrem Protest anzuschließen und auf ihrer Homepage zu unterschreiben. Innerhalb weniger Stunden haben sich 60 weitere Unternehmen angeschlossen.

Vieles bleibt weiter im Geheimen, aber klar ist schon jetzt, dass von TTIP, CETA & co. vor allem große, transnational agierende Konzerne profitieren – auf Kosten des Umwelt- und Verbraucherschutzes, aber eben auch auf dem Rücken von Mittelständlern, die von hohen europäischen Standards viel zu gewinnen haben. Nachdem sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften klar auf die Seite der TTIP-Gegner geschlagen haben, droht der schwarz-roten Bundesregierung nun ein weiteres politisches Desaster: Die Unterstützung der Wirtschaft bröckelt. Denn sehr viele der Unternehmen will TTIP genausowenig wie 51% der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Ich bitte Euch und Sie, die Initiative zu unterstützen, an befreundete Unternehmen weiterzuleiten und auf http://www.kmu-gegen-ttip.de/ zu unterschreiben. Der Aufruf ist auch hier nachzulesen.

P.S.: Am 10. Oktober findet die große Stopp-TTIP & CETA-Demo in Berlin statt. Je mehr Busse dorthin fahren, dest größer wird die Demo. Bitte helft mit: http://ttip-demo.de/home/

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“Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.
Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.

Wir möchten all jenen Unternehmerinnen und Unternehmern eine Stimme geben, die, so wie viele Menschen in Deutschland, der EU und auch in den USA, diese Art von Handelsabkommen ablehnen.
Unser Ziel ist es, bis Ende Oktober 2015 möglichst viele Unterschriften von Unternehmen zu sammeln und diese dann der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu übergeben. Gegebenenfalls wird die Unterschriftensammlung fortgeführt.”

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“
E-Mail: info@kmu-gegen-ttip.de

 

Hier die Pressemitteilung:

KMU gegen TTIP – Initiative von Unternehmen in Deutschland ins Leben gerufen

Kleine und mittlere Unternehmen über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP zu informieren, das hat sich die Initiative „KMU gegen TTIP DE“ zum Ziel gesetzt. Das Abkommen, das zwischen den USA und Europa verhandelt wird (Transatlantic Trade and Investment Partnership), wird schließlich gerade in den letzten Monaten vehement mit den vermeintlichen Vorteilen für  KMU beworben.

Die an der Gründung der Initiative beteiligten Unternehmen (Fella Maschinenbau GmbH, Brauerei Clemens Härle KG, Egovision GmbH, Ulrich Walter GmbH/ Lebensbaum, Velokonzept GmbH) setzen sich daher für eine faktenbasierte Diskussion ein und möchten auch die zu erwartenden Nachteile und Risiken des Freihandelsabkommens thematisieren. Erste Schritte wurden diese Woche mit der Homepage www.kmu-gegen-ttip.de gesetzt, auf der eine Unterstützungserklärung unterzeichnet werden kann.
Facebook: https://www.facebook.com/KMUgegenTTIP
Twitter: https://twitter.com/KMUgegenTTIP_DE

Mittels der Aufklärung von Wirtschaftstreibenden und der Sammlung von Unterstützungserklärungen soll auch ein Signal an die traditionellen Wirtschaftsverbände und die politischen Entscheidungsträger/innen gesendet werden: Die KMU, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehen keinesfalls geschlossen hinter TTIP, sondern setzen sich in erster Linie für eine weitaus offenere und transparentere Diskussion möglicher Vor- und Nachteile ein.

Kontakt: info@kmu-gegen-ttip.de

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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