Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

3,5 statt 35 Milliarden für Griechenland: Kommission nimmt Backen zu voll beim Investitionspaket

EU-Kommissionspräsident Juncker wirbt für den Deal mit Griechenland unter anderem mit einem Investitionspaket von 35 Milliarden Euro, das er und seine Kommissare in harter Arbeit möglich gemacht hätten. Leider geht es vor allem um alten Wein in neuen Schläuchen: Die 35 Milliarden sind EU-Strukturfondsgelder, die Griechenland laut 7jährigem EU-Haushaltsrahmen ohnehin fest versprochen sind. In der letzten Periode hatte Griechenland mit 91 Prozent auch fast alle Mittel abgerufen. Das ist besser als die meisten anderen EU-Länder und lässt keine ungehobenen Schätze übrig.

 

Was aber stimmt: Die EU-Kommission hat jetzt schnell EU-Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die einen deutlich schnelleren Abruf der Finanzmittel erlauben. Das kann Griechenland wirklich helfen, die Gelder zur Verfügung zu haben, wenn die Krise die Menschen besonders hart trifft. Unsere Fraktionsexperten haben sich die wahrscheinlichen Effekte der Maßnahmen der Kommission angesehen:

1 Mrd. € vorgezogene Mittel
0,5 Mrd. € mobilisiert aus der auslaufenden Periode
2 Mrd. € durch Ausnahmen von der Co-Finanzierung

3,5 Milliarden Zusätzliche Mittel

 

Juncker hat im EU-Haushalt getan, was er konnte. Aber: Das echte Volumen des Investitionspakets macht also 3,5 Milliarden aus, nicht 35 Milliarden. 3,5 statt 35 Milliarden, da hat die EU-Kommission die Backen zu voll genommen.

 

Den 3,5 Milliarden mehr Geld für die griechische Wirtschaft stehen viel mehr Milliarden an Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und anderen Kaputtsparmaßnahmen gegenüber. Deshalb macht der Deal öknomisch wenig Sinn und kann seine Ziele, Griechenland auf die Beine zu bringen und Schulden zurückzahlen zu lassen, nicht erreichen. Ohne ein deutliches Mehr an Investitionen wird Griechenland wieder in die Rezession getrieben und damit schließlich auch der Staatshaushalt weiter ins Minus geraten, trotz Kürzungen. Wie wir Grünen mehr Investitionen für Griechenland erreichen wollen, haben wir ausführlich aufgeschrieben:
als Europafraktion: http://www.greens-efa.eu/green-proposals-and-policy-options-for-the-way-forward-in-greece-13537.html

als Bundespartei: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Laenderrat_2015/Beschluss_Wirtschaft_vorla__ufig.pdf

 

Die Zusammensetzung der 35 Milliarden der EU-Kommission bezieht sich ausdrücklich auf die bereits beschlossenen Strukturfonds, wie auch in dieser Tabelle im Anhang der Mitteilung der Kommission deutlich wird:

Greece-invest-package
Quelle: http://europa.eu/rapid/attachment/IP-15-5373/en/EU%20funding%20in%20support%20of%20the%20Greek%20economy%20and%20society%20(2014-2020).pdf

 

Mitteilung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5373_en.htm

 

Partnerschaftsvereinbarung, wie und wofür die Mittel abgerufen werden sollen: http://ec.europa.eu/contracts_grants/pa/partnership-agreement-greece-summary_en.pdf