Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kommunale Erfolgsmodelle Rot-Grün-Rot? Eine Bestandsaufnahme

Beitrag zur Tagung “Linksreformismus” vom 4.-6. Februar 2011 in Berlin

Ein linksreformistisches Projekt ist letztlich in der Umsetzung auch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen ist diese Mehrheit realistischerweise bei den drei Parteien SPD, Grünen und Die Linke zu suchen. Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien gibt es bereits, und aktuelle Sonntagsumfragen lassen vermuten, dass mit jeder weiteren Kommunalwahl der nächsten Zeit das Potential dafür in den Räten steigt. Bislang wurden die Grenzen eines Zusammenkommens der drei Parteien insbesondere an inhaltlichen Differenzen und personellen No-Gos auf bundespolitischer Ebene diskutiert. Auch immer wieder Thema ist der Mangel an Vertrauen oder der Rückhalt in den Parteien für ein solches Projekt. Dass aber gerade der Rückhalt in Parteien – und damit verbunden auch das Zustandekommen von gegenseitigem Vertrauen – zentral am Erfolg von Zusammenarbeit zwischen Akteuren der drei Parteien auch auf kommunalpolitischer Ebene hängen, wird dabei häufig übersehen. Was auf Bundes- und Landesebene noch nicht klappt, kann auf kommunaler Ebene unter den besonderen, häufig flexibleren Bedingungen der Kommunalpolitik durchaus funktionieren. Und andersherum: wenn Rot-Grün-Rot kommunalpolitisch zunehmend möglich ist, steigen auch die Chancen für ein solches Bündnis auf anderen politischen Ebenen.

Gewiss: Vielerorts tickt Kommunalpolitik anders als Lands- oder Bundespolitik. Wechselnde Mehrheiten statt fester parteipolitischer Bündnisse sind die Realität in vielen Räten, und ein schwächerer Fraktionszwang führt dazu, dass Parteizugehörigkeit eine geringere Rolle spielt. Vielfach hängt die politische Gestaltung stärker an der zwischenmenschlichen Chemie der beteiligten Personen als an programmatischen Fragen. Außerdem gibt es Orte, an denen auch Rot-Rot-Grün einfach keine Mehrheit zusammenbekommt, und andere Orte, an denen es bereits für zwei der drei Parteien reicht. Dennoch: der Trend zur Parteipolitisierung in der Kommunalpolitik findet statt, und mancherorts liegen die Mehrheiten genau so, dass der Zusammenschluss der drei großen Parteien der linken Hälfte des Parteienspektrums die Chance auf eine linksreformistische Politik vor Ort böte.

Das Experiment Rot-Grün-Rot – wo findet es schon statt? An welche Grenzen stößt es? Was sind die Erfolgsbedingungen eines Zusammenschlusses der drei Parteien? Wie weit kann ein solcher Zusammenschluss tragen? Im Folgenden sei ein Versuch gewagt, etwas Licht in das schwer überschaubare Dickicht der Kommunalpolitik zu bringen. Für einen ersten Überblick haben wir im Herbst 2010 Anfragen an die jeweiligen landesweiten kommunalpolitischen Vereinigungen der Grünen gerichtet. Außerdem haben wir eine Suchmeldung im Newsletter des Institut Solidarische Moderne veröffentlicht, wo wir besonders viele UnterstützerInnen rot-grün-roter Bündnisse vermuten dürfen. Die so in Erfahrung gebrachten Fälle der Zusammenarbeit haben wir daraufhin weiter durch Gespräche mit AkteurInnen vor Ort explorativ untersucht. Anhand eines Fragenkatalogs haben wir verschiedene Eckpunkte der Zusammenarbeit, sowie Entstehungsgeschichte, Erfolgsbedingungen, Zukunftsaussichten zusammenzutragen. Ziel unserer Analyse ist es, Strategievorschläge abzuleiten, die sich an alle diejenigen richten, die an der Gestaltung einer rot-grün-roten Reformperspektive vor Ort in den Räten, aber auch auf Landes- und Bundesebene, mitwirken wollen.

Bemerkt sei die überraschend geringe Zahl der uns bekannt gewordenen Fälle einer mehr als punktuellen Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Zwar verspräche ein umfassenderes Forschungsvorhaben höchstwahrscheinlich, weitere einzelne Fälle der organisierten, festen Zusammenarbeit ans Licht zu bringen. Allerdings ist zu vermuten, dass die Zahl tatsächlich recht gering ist, aufgrund der Verhältnisse wechselnder Mehrheiten und einem geringeren Grad von Parteipolitisierung insbesondere in den Süddeutschen Kommunalverfassungen, sowie aufgrund fehlender Mehrheiten, besonders in ländlichen Regionen. Die geringe Zahl der uns bekannten Fälle vermindert allerdings die Möglichkeit, sensible Probleme und Zustandsbeschreibungen zu veröffentlichen, ohne den informierten LeserInnen all zu leicht eine Zuordnung der Quellen zu ermöglichen. Daher finden sich im Folgenden nur einige allgemeine Ergebnisse.

Die Zusammenarbeit zwischen VertreterInnen der drei Parteien kann unterschiedliche Formen an­nehmen. Sie erstreckt sich auf einem Spektrum zwischen punktuellen gemeinsamen Abstimmungen unter wechselnden Mehrheiten über den Beschluss eines gemeinsamen Haushalts bis hin zu einer vertraglichen Koalitionsvereinbarung über alle relevanten politischen Projekte einer Legislatur­periode. Eine weitere Form der Kooperation ist ein Fraktionszusammenschluss, relevant vor allem in den meist ländlichen Regionen, in denen eine Partei allein keinen Fraktionsstatus erlangen kann. Erfolgreiche Zusammenarbeit findet sich schließlich auch auf der untersten politischen Ebene wie den Bezirksvertretungen in größeren Städten.

Vertragskoalition

(formelle Kooperation mit Vertrag)

  • Saarbrücken
  • Lübeck
Haushaltskoalition

(gemeinsamer Haushalt und regelmäßige gemeinsame Abstimmungen ohne Vertrag)

  • Duisburg
  • Köln (bis 2009)
  • Verden (Aller)
Abstimmungskooperation

(punktuelle gemeinsame Abstimmungen)

  • Dresden
  • Leipzig
  • Mannheim
  • Landkreis Demmin (MV)
Fraktionszusammenschluss

(Zusammenschluss zweier Parteien zu gemeinsamer Fraktion)

  • Landkreis Demmin (MV)
  • Frankfurt (Oder)
  • Heidenau (SN)
  • Wilkau-Haßlau (SN)
Bezirkskooperation

(Kooperation auf Bezirksebene)

  • Bspw. Hamburg Eimsbüttel

Quelle: Eigene Aufstellung. Abkürzungen: MV= Mecklenburg-Vorpommern, SN= Sachsen

Folgende Beispiele lassen sich entlang dieses Spektrums aufzählen:

  • In Saarbrücken gibt es seit 2009 eine Vertragskoalition zwischen SPD, Grünen und Die Linke. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien unter anderem auf die Einführung eines Sozialpasses für Arbeitslose und Geringverdiener, den Ausschluss weiterer Privatisierungen sowie die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle SchülerInnen an Ganztagsschulen verständigt. Auch ambitionierte umweltpolitische Ziele wie eine Verkehrswende durch Förderung von öffentlichem Nahverkehr und Fuß- und Radverkehr stehen im Programm. (Web-Link zur PDF der Kooperationsvereinbarung: http://tinyurl.com/64rxfsw)
  • In Lübeck stimmen die drei Parteien bereits länger gemeinsam ab, haben nun jedoch einen Koalitionsvertrag vereinbart, um die Zusammenarbeit verlässlicher zu gestalten. Nach längerem hin und her ist der Vertrag seit Januar 2011 unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind eine sozial-ökologische Stadtpolitik und eine Stärkung von Bürgerbeteiligung, die unter den Bedingungen der prekären Haushaltslage einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Sozialpolitik legt. Strittig bleibt aus Grüner Sicht die Frage des Grünstrandes in Travemünde. (PDF der Kooperationsvereinbarung: http://tinyurl.com/4vgeyxe)
  • In Duisburg stimmen VertreterInnen ohne feste Vereinbarung bereits regelmäßig zusammen ab und haben den Haushalt 2010 gemeinsam beschlossen. Eine Kooperationsvereinbarung ist angestrebt und könnte im ersten Halbjahr 2011 zustande kommen (http://tinyurl.com/4h3pc3g).
  • In Köln gab es bis zu den Kommunalwahlen 2009 eine rot-grün-rote Mehrheit, die ohne formelle Vereinbarung immer wieder gemeinsam abstimmte, z.B. für eine Ausweitung des Sozialtickets. Seit 2009 hat Rot-Grün eine eigene Mehrheit, so dass eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nicht mehr notwendig ist.
  • In Verden (Aller) (27.000 EinwohnerInnen) haben SPD, Grüne und Die Linke nach einem Scheitern eines großkoalitionären Haushalts einen gemeinsamen Haushalt für 2010 beschlossen und stimmen seitdem ohne weitere schriftliche Vereinbarung in den meisten Fragen gemeinsam ab. Unter den Bedingungen einer verhältnismäßig entspannten Haushaltslage konnten zentrale Projekte verwirklicht werden: im Bereich Energiepolitik beim stadteigenen Energieversorger, im Bildungsbereich und mit einem Sozialticket. Die Stadt ist im Übrigen Heimat zahlreicher bewegungspolitischer Initiativen (Campact, Bewegungsstiftung, Ökozentrum, Attac).
  • Lediglich punktuelle Zusammenarbeit gab es in Dresden und Leipzig, u.a. bei Beschlüssen zu Sozialtickets. Auch in Mannheim stimmen die drei Parteien unter den knappen Mehrheitsverhältnissen immer wieder gemeinsam für bestimmte politische Projekte.
  • Im Landkreis Demmin in Mecklenburg Vorpommern hat ein Bündnis der drei Parteien die Teilprivatisierung eines Krankenhauses verhindert. Hier haben sich Grüne und Linke zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

Teilweise lassen sich die verschiedenen Beispiele auf andere Orte nicht übertragen. Gerade unter den süddeutschen Kommunalverfassungen bestimmen wechselnde Mehrheiten die Praxis, so dass eine formelle Zusammenarbeit eher nicht in Frage kommt. Allerdings wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün nicht zwangsläufig eine bestimmte Form annehmen muss. Vielmehr gibt es verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, die unter den unterschiedlichen Bedingungen die jeweils besten Lösungen für eine sozial-ökologische Gestaltung vor Ort darstellen. Diese besten Lösungen stellen sich aber unter den verschiedenen Bedingungen nicht automatisch ein, selbst wenn grundsätzlich Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot inhaltlich die prädestinierten Lager sind – Schwarz-Gelb tendenziell mit Schwerpunkten auf innerer Sicherheit, privatem Wohneigentum oder der Beschränkung von Zuwanderung, Grün-Rot-Rot hingegen mit dem Ziel einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gestaltung vor Ort. Eine wichtige Erkenntnis der Auseinandersetzung mit Crossover-Modellen auch auf lokaler Ebene ist, dass eben nicht allein die Inhalte zählen und sich alle übrigen Fragen per Automatismus regeln. Im Gegenteil: Gerade unter den widrigen Bedingungen von Rot-Rot-Grün-feindlichen Medien und dagegen polemisierenden Konkurrenzparteien, hat es ein solcher an sozialen und ökologischen Zielen orientierter Pragmatismus mitunter schwer. Aus Gesprächen mit Beteiligten vor Ort nehmen wir die Erkenntnis mit, dass neben inhaltlichen Schnittmengen insbesondere drei Faktoren entscheidend für das Zustandekommen der Zusammenarbeit sind: Profilierungsmöglichkeit für alle drei PartnerInnen, Vertrauensbildung und finanzielle Spielräume.

Erfolgsbedingungen der Zusammenarbeit

Selbstverständlich müssen die inhaltlichen Überschneidungen da sein. Eine ökologische Sensibilität bei SPD und Linkspartei hilft da ebenso, wie eine soziale Ausrichtung bei Grünen und SPD. Und nicht selten ist gar nicht die Linke der neuralgische Punkt, sondern die SPD, wenn sie noch gestrigen städteplanerischen Vorstellungen hinterherhinkt. Doch häufig ist das Problem nicht primär eines der inhaltlichen Schnittmengen, sondern die Notwendigkeit, die gemeinsame Politik auch jeweils als eigenen Erfolg verbuchen zu können. Es ist der Spagat, den konkurrierende Kooperations­partnerInnen machen müssen: Gemeinsamkeiten finden und zum Tragen kommen lassen, aber so, dass die Einzelnen darin nicht gänzlich verschwinden, sondern noch sichtbar bleiben. So ist es in Verden möglich, dass sich alle drei Akteure profilieren – die SPD hat ihre bildungspolitischen Steckenpferde, die Grünen punkten bei der örtlichen Energiepolitik und die Linke bringt ein Sozialticket ein. In Lübeck hingegen sorgen sich die Grünen, dass sie zwar im sozialen Bereich auch eigene Ziele umsetzen können, die WählerInnen ihnen aber allein den Mangel an Umsetzung in Umweltfragen negativ anrechnen – eine mögliche Schwachstelle der Koalition auf längere Frist. Hier ist das für Crossover zentrale Denken des Perspektivwechsels angesagt: Im Berücksichtigen der Interessen des Anderen liegt der Schlüssel, die eigenen Ziele bestmöglich durchzusetzen.

Ein weiterer zentraler Punkt scheint banal, ist er aber nicht: die menschliche Ebene. Vielerorts ist der Grund, warum Rot-Grün-Rot nicht zustande kommt, dass es zwischen den einzelnen Personen knirscht. Manchmal hat dies historische Gründe, verquickt mit persönlichen Erfahrungen miteinander vor Ort  – in den neuen Ländern eine oftmals unüberbrückbare Trennung zwischen Unterdrückern und Unterdrückten in der SED-Diktatur; in den alten Ländern nicht selten persönliche Feindschaften, die noch in alten K-Gruppen-Streits gründen. Vertrauen für gemeinsame Gestaltung lässt sich nicht durch Schwamm-Drüber und Wegwischen schaffen. Ein achtsamer Umgang auf Augenhöhe ist zweifelsfrei notwendig. Häufig aber hilft bereits, überhaupt miteinander zu reden. Aus Erfahrungen im Institut Solidarische Moderne wissen wir, dass ein Gespräch an einem Tisch, möglichst an einem neutralen Ort und moderiert von einer unbefangenen Person, Wunder wirken kann. Man muss sich nicht lieben, nicht mal alles Vergangene verzeihen, und hat wohl auch Gründe, warum die Wahl auf die eine oder andere Partei gefallen ist – aber in einem System mit mindestens fünf, in der Kommunalpolitik ja häufig noch mehr Akteuren, kann Gestaltung nur gelingen, wenn solche Gräben überwunden werden und unter Mitwirkung aller Beteiligten an gemeinsamem Vertrauen gearbeitet wird.

Schließlich gibt es aber auch ein strukturelles Problem, das verhindert, dass die inhaltlichen Schnittmengen und menschliches Vertrauen zum Tragen kommen: die finanziell desaströse Situation der Kommunen. Vielerorts findet gar keine gestaltende Politik sondern nur noch Mangelverwaltung statt. Die zentrale Konfliktlinie innerhalb des Rot-Grün-Roten Lagers in der Kommunalpolitik ist daher in den allermeisten Fällen der Umgang mit Kürzungen. An dieser Frage oder daran hängenden Streitpunkten um Alternativen der Mittelbeschaffung, etwa durch Privatisierung liegen die Gräben häufig so tief, dass ein Zusammenkommen nicht möglich scheint. Es ist ein Paradox: eine Parteipolitisierung der Kommunalpolitik geht einher mit einer neoliberalen Entpolitisierung der Kommunalpolitik. Wo keine Verteilungsmasse vorhanden ist, beschränkt sich sozial-ökologische „Gestaltung“ auf das möglichst smarte Kürzen oder gar eine Verweigerung der haushaltspolitischen Realität. Das untergräbt nicht nur eine „linksreformistische“ Perspektive, sondern auch am Ende die Demokratie. Umso wichtiger erscheint uns, dass sich KommunalpolitikerInnen und BürgermeisterInnen lautstark in die finanzpolitischen Debatten auf Landes- und vor allem Bundesebene einmischen. Denn hier liegen die Schlüssel für neue Handlungsspielräume der Kommunen.

Drei strategische Schritte

Mit dem Ziel, eine soziale und ökologische Gestaltung sowohl auf kommunalpolitischer Ebene umzusetzen, als auch einer solchen Politik auch auf landes- und bundespolitischer Ebene den Weg zu bereiten, ergeben sich also analog drei strategische Schritte. Auf der inhaltlichen Ebene ist es wichtig, bei aller Parteienkonkurrenz letztlich auch aus eigenen politischen Interessen darauf zu achten, dass allen Beteiligten auch ihre Profilierung gelingen kann. Das klingt danach, an bestimmten Stellen die Verhandlungsposition möglicherweise nicht gemäß des wähleranteiligen Gewichts zu maximieren, doch wenn es erst eine Kooperation ermöglicht, die auf lange Sicht die größten inhaltlichen Schnittmengen umsetzbar macht, dann ist es am Ende auch eine Maximierung der Umsetzung eigener Ziele.

Auf der menschlichen Ebene hilft Reden – und zwar so, dass Vertrauen möglich wird. Das erfordert gegenseitigen Respekt und Anerkennung der wechselseitigen historischen und möglicherweise auch soziokulturellen Vorbehalte. Ein solcher Annäherungsprozess kann unter Zuhilfenahme Vierter und in neutralen Räumen Riesenfortschritte machen. Es ist kein Schritt, inhaltliche Differenzen zu verwischen, sondern im Gegenteil, dies ermöglicht überhaupt, dass inhaltliche Differenzen sachlich und politisch behandelt werden können.

Schließlich gibt es eine strukturelle Ebene, die sich dem Handeln einzelner kommunalpolitischer Akteure entzieht, aber strategisch zentrales Gewicht hat und somit bundespolitisch endlich vorbereitet werden muss: eine Lösung der prekären Finanzlage der Kommunen. Es geht darum, die Spätfolgen des neoliberalen Tsunami in den Kommunen aufzuräumen und strukturelle Aufbauarbeit zu leisten. Dabei geht es nicht um ein Verprassen von Steuergeldern, sondern um einen sinnvollen Einsatz gesellschaftlichen Reichtums mit den Zielen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Investitionen in die gesellschaftliche und ökologische Zukunft.

Die Schritte zur Vorbereitung einer sozialen und ökologischen Wende in den Kommunen scheinen klein. Doch sie entpuppen sich in der Praxis als größer und unüberwindbarer. Auch sollten wir nicht den kräftigen Gegenwind vergessen, der von jenen kommt und zu erwarten ist, die wollen, dass sich an ihren Privilegien und Gewohnheiten nichts ändert. Diese Kräfte gibt es nicht nur in Teilen der Medien und Parteien im konservativen und wirtschaftsliberalen Lager, sondern auch innerhalb der drei Parteien, deren Bündnis aus einer linksreformistischen Perspektive die weitreichendsten Veränderungen erhoffen ließe. Auch dies muss also bedacht werden: eine Zusammenarbeit ist auch gefährdet durch Gegner in den eigenen Reihen, und sie sollte gerade diesen den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie erfolgreich ist.

Doch sollten wir auch kurzfristiges Scheitern nicht überbewerten: Wer jetzt nach Lübeck, Duisburg oder Saarbrücken schielt und darauf wartet dass die Bündnisse brechen, um die Unmöglichkeit von Rot-Grün-Rot zu verkünden, verkennt die Wechselhaftigkeit in der Kommunalpolitik. Und auch strategisch zählt: Nicht das Halten jeglicher Koalition der drei Parteien um jeden Preis sollte das Ziel sein, sondern ein Verbessern der strukturellen Erfolgsbedingungen – vor Ort und bundesweit – , damit insgesamt das Erfolgsmodell Rot-Grün-Rot breiter als bisher Bestand hat.

Klar ist: wenn die Bedeutung von rot-grün-roter Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene wächst, wird sich dies auch begünstigend auf eine Vorbereitung eines solchen Bündnisses auf Landes- und Bundesebene auswirken. Auch Rot-Grün hatte seine Pioniere auf kommunaler Ebene. Setzen wir also darauf, dass der Weg für Rot-Grün-Rot durch Crossover vor Ort mit bereitet wird, und dass diesmal eine solche Mehrheitskonstellation auf Landes- und Bundesebene auch zufriedenstellendere Politik­ergebnisse im Sinne einer sozialen, ökologischen und demokratischen Politik zustande bringen wird.

Julian Bank und Sven Giegold