Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kommunale Erfolgsmodelle Rot-Grün-Rot? Eine Bestandsaufnahme

Ein linksreformistisches Projekt ist letztlich in der Umsetzung auch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen ist diese Mehrheit realistischerweise bei den drei Parteien SPD, Grünen und Die Linke zu suchen. Bislang wurden die Grenzen eines Zusammenkommens der drei Parteien insbesondere an inhaltlichen Differenzen und personellen No-Gos auf bundespolitischer Ebene diskutiert. Auch immer wieder Thema ist der Mangel an Vertrauen oder der Rückhalt in den Parteien für ein solches Projekt. Dass gerade der Rückhalt in Parteien und damit verbunden auch das Zustandekommen von gegenseitigem Vertrauen zentral am Erfolg von Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien auf kommunalpolitischer Ebene hängen, wird dabei häufig übersehen. Was auf Bundes- und Landesebene nicht klappt, kann auf kommunaler Ebene unter den besonderen, häufig flexibleren Bedingungen der Kommunalpolitik durchaus funktionieren. Und andersherum: wenn Rot-Grün-Rot (RGR) kommunalpolitisch zunehmend möglich ist, steigen aller Erfahrung nach auch die Chancen für ein solches Bündnis auf anderen politischen Ebenen.

Ziel dieses Papers ist es, aufzuzeigen wo und wie die rot-grün-rote Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene bereits funktioniert. Dabei ist klarzustellen, dass es angesichts der Unübersichtlichkeit kommunaler Verhältnisse in diesem Rahmen keinen Anspruch auf Vollständigkeit gibt. Vielmehr geht es um den Versuch, einzelne rot-grün-rote „Erfolgsmodelle“ der kommunalen Ebene explorativ, anhand von Gesprächen mit Beteiligten an der politischen Zusammenarbeit vor Ort zu verstehen und vorzustellen. Dabei ist es wichtig sowohl Probleme und Hindernisse zu benennen, wie auch Erfolgen den gebührenden Raum zu geben. Verschiedene Beispiele solcher Erfolgsmodelle seien hier kurz skizziert:

  • In Lübeck arbeiten seit etwa einem Jahr SPD, Grüne und Die Linke ohne schriftliche Vereinbarung zusammen und setzten gemeinsame Projekte durch.
  • In Leipzig konnte von einer gemeinsamen Abstimmung von RGR ein Sozialticket durchgesetzt werden. Im benachbarten Dresden stimmt die rot-grün-rote Minderheit regelmäßig zusammen und konnte ebenfalls ein Sozialticket auf den Weg bringen.
  • In Mannheim haben SPD und Grüne gemeinsam mit dem SPD-Oberbürgermeister zwar eine Mehrheit mit einer Stimme. Da der Oberbürgermeister jedoch nicht immer mit seiner Partei stimmt, ist Rot-Grün auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Regelmäßig stimmt die Linke mit und verschafft somit auch ohne den OB eine Mehrheit: Rot-Grün-Rot.
  • Im Schwarz-Grün regierten Hamburg gibt es auf Bezirksebene in Eimsbüttel eine rot-grün-rote Koalition, genauso wie im Rot-Roten Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
  • Im Mecklenburg-Vorpommerschen Kreis Demmin verhinderten Die Linke, SPD und Grüne gemeinsam die Teilprivatisierung eines Krankenhauses.

Anhand der Auswertung solcher Fälle versuchen wir Erfolgsbedingungen einer kommunalen Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Die Linke herauszuarbeiten. Diese sind selbstverständlich regional verschieden ausgeprägt. In neuen Bundesländern ist etwa die Rolle der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vielerorts zentral für ein Zusammenkommen von Grünen und Die Linke. In alten Bundesländern hingegen ist die Linke häufig noch aufgrund von vorangegangenen Abspaltungen von SPD und Grünen marginalisiert. Dennoch lassen sich breitere Muster erkennen: So spielt überhaupt das lokale Aufbrechen eines bundes- wie landesweiten Tabus eine entscheidende Rolle, genauso wie die Vertrauensbildung zwischen Einzelpersonen unabhängig von parteipolitischer Couleur gerade im kommunalpolitischen Raum von kaum überschätzbarer Wichtigkeit ist. Eine ermutigende Erkenntnis sei schließlich erwähnt: an inhaltlichen Differenzen hapert es bei Rot-Grün-Rot auf kommunaler Ebene in der Regel am wenigsten. Ein linksreformistisches Projekt ist, die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse und den nötigen Willen vorausgesetzt, auf kommunaler Ebene möglich; und dessen Realisierung kann entscheidend zum Erfolg auf anderen politischen Ebenen beitragen.

Beitrag von Julian Bank und Sven Giegold zum Projekt Linksreformismus

Über Hinweise zu weiteren rot-grün-roten Erfolgsmodellen freuen wir uns sehr – bitte einfach einen Wink an julian.bank[ätt]gruene-nrw.de schicken!