Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Handys dürfen keine Bürgerkriege finanzieren! Konfliktmineralien in Alltagsprodukten sollen bald der Vergangenheit angehören

Mineralien aus Konfliktgebieten befinden sich in vielen Alltagsprodukten: Handys, Computer, Glühlampen oder Blechdosen. Das finanziert Kriege auf der ganzen Welt. Mit der Entscheidung des Europaparlaments vom 20. Mai soll sich das schon bald ändern.

“Unternehmen, die diese Mineralien in der Produktion verwenden, finanzieren Bürgerkriege in Konfliktregionen wie z. B. im Ostkongo. Die heute beschlossene Transparenzpflicht verhindert, dass Verbraucher unwissentlich grausame kriegerische Konflikte unterstützen, wenn sie zum Beispiel Elektrogeräte kaufen. Und die Unternehmen geraten unter Druck, ihr Verhalten zu ändern “, erläutert der Europaabgeordnete Sven Giegold den Riesenerfolg im Europaparlament.

Die Mehrheit für die neuen Regeln war hauchdünn. Denn Konservative und einige Liberale wollten die Transparenzpflicht verhindern. “Sie beharrten auf freiwilligen Regeln, von denen wir seit langer Zeit wissen, dass nur wenige Firmen sie in der Praxis anwenden”, so Giegold. “Es ist mir unbegreiflich, dass viele konservative und liberale Abgeordnete gegen die Regeln gestimmt haben. Damit stellen sie das ökonomische Interesse von Unternehmen über das Schicksal von Millionen unschuldiger Menschen.”

Die Grünen kämpfen seit Jahren für verbindliche Regeln. Denn Mineralien wie Kupfer, Koltan, Gold oder Zink werden in der EU in vielen Alltagsprodukten verarbeitet und befeuern Konflikte auf der ganzen Welt. “Jetzt ist es an den Regierungen der Mitgliedsstaaten, diese Regeln mitzutragen. Das Leid der Menschen, die in den Minen ausgebeutet werden und im Bürgerkrieg leben, muss enden”, so Giegold.

 

Zum Hintergrund:

Beispiele für Konfliktmineralien und ihren Einsatz in Alltagsgeräten

Koltan wird in Kondensatoren verbaut und ist damit unverzichtbar für viele technische Geräte. Es wird u.a. im Ost-Kongo abgebaut, wo die Koltan-Minen somit die Konflikte mitfinanzieren (siehe Grafik links).

Gold wird in Elektrogeräten, aber auch als Wertanlage und als Schmuck verwendet. An vielen Orten der Welt gibt es Konflikte, die durch Goldabbau finanziert werden, z.B. in der Zentralafrikanischen Republik.

Zinn wird zum Löten in fast jedem elektronischen Gerät genutzt. Weltweit verdienen bewaffnete Gruppen mit dem Zinnhandel ca. 85 Millionen Dollar im Jahr.

Wolfram: Wird zum Abhärten von Stahl benutzt. Es ist aber auch notwendig für den Vibrationsmechanismus in Mobiltelefonen. In Kolumbien finanzieren sich Guerillagruppen durch den Abbau von Wolfram.

 

Wie würde das Berichtssystem funktionieren? Was kann es bewirken?
Das Gesetz nimmt Bezug auf die Richtlinien der OECD. Demnach müssten sich alle Unternehmen in der Produktionskette bei ihren jeweiligen Lieferanten rückversichern, dass die verwendeten Mineralien nicht Konfliktparteien in Krisengebieten finanzieren: Von der Mine bis zum Hersteller des Endprodukts. Hersteller von Handys, die auf dem Europäischen Markt verkaufen, müssen veröffentlichen, wie sie sicherstellen, dass in ihrer Lieferkette keine Konfliktmineralien verwendet werden. In absehbarer Zeit könnten die Mineralien somit ganz vom europäischen Markt verschwinden.

 

Auf diese Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller möchte ich ebenfalls gerne hinweisen:

 

Mineralien aus Konfliktgebieten
EU-Parlament dämmt Finanzierung von Konflikten ein

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien abgestimmt. Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan oder Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat gegen Widerstand vor allem aus der konservativen Fraktion für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette gestimmt, begrüßt die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:

“Für die gesamten Produktionsketten von der Mine bis zum Verbraucher soll Transparenz hergestellt werden. Mit dieser starken Position geht das Parlament nun in die Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen. Das EU-Parlament setzt neue Standards für die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Das ist ein Erfolg auch der Grünen/EFA-Fraktion, die sich seit Jahren für diese Transparenzregeln eingesetzt hat. Vor allem Konservative und einige liberale Abgeordnete wollten lediglich eine Selbstverpflichtung für die meisten Unternehmen.

Nun ist es die Verantwortung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diesen Regeln zuzustimmen und damit das Leid der Menschen zu beenden, die in den Minen ausgebeutet werden und unter bewaffneten Konflikten in ihren Ländern leiden. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nicht mehr unwissentlich grausame kriegerische Auseinandersetzungen mit ihrem Geld mitfinanzieren, wenn sie zum Beispiel Elektrogeräte kaufen.”

Rubrik: Mein Europa

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