Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Kurzstudie zeigt: Innerdeutscher Standortwettbewerb mit lascher Steuerverwaltung

Eine von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher im Bundestag, koordinierte Aktion von in 11 Landtagen gestellte kleine Anfragen der Grünen beweist mit harten Daten: Einige Bundesländer – allen voran Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – betreiben mit laxer Steuerprüfung Standortwettbewerb. Diese Klientelpolitik reist nicht nur Löcher in die öffentlichen Haushalte, sondern führt zu Steuerungerechtigkeit.

Die Alternative wäre eine Bundessteuerverwaltung, damit der innerdeutsche Steuerwettbewerb aufhört. Als erster Schritt könnte auch ein regelmäßiges Benchmarking eingeführt werden, also jährliche Berichte, die die Länder mit der Leistungsfähigkeit ihrer Steuerverwaltung vergleichen.

Hier Gehard Schicks zugehöriges Argumentationspapier Steuervollzug.