Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 1. April 2012 haben wir unser Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 beschlossen. Dort haben wir auf Initiative von Daniela Schneckenburger, mir und der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft eine Landesinitiative „Soziale und Solidarische Ökonomie“ auf den Weg gebracht:
„Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen“, (Art. 28, NRW-Verfassung)
Landesprogramm „Soziale und Solidarische Ökonomie“
Genossenschaften, Gemeinnützige Organisationen, soziale Unternehmen, Bürgerenergie- und Stadtteilgenossenschaften, fairer Handel, soziokulturelle Zentren, Stiftungen und viele andere Unternehmungen der Sozialen und Solidarischen sind ein dynamisch wachsender Wirtschaftssektor in NRW. Sie verfolgen soziale und ökologische Ziele mit dem Mittel wirtschaftlicher Selbsthilfe. So macht ökonomisches Bürgerengagement unser Land und seine Wirtschaft menschlicher. Die Förderung des Genossenschaftswesens hat in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang. Diesen Auftrag wollen wir modern und erweitert umsetzen.
Zur Vorbereitung einer Landesinitiative werden wir die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW konsultieren und umfassende Vorschläge erarbeiten.
Folgende Elemente erscheinen uns besonders bedenkenswert:
- Energiegenossenschaften und andere Bürgerbeteiligungsmodelle bei Erneuerbaren Energien bringen Klimaschutz, regionale Wertschöpfungskreisläufe und Bürgerengagement zusammen. Wir werden prüfen, wie die finanzielle Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen oder Solarfonds gesteigert werden kann und welchen Beitrag öffentliche Flächen und Dächer für das Wachstum von Bürgersolarfonds leisten können.
- Wir möchten die Rechtsform des „wirtschaftlichen Vereins“ als „kleine Genossenschaft“ wieder zulassen, wie es wie in Rheinland-Pfalz mit großem Erfolg geschehen ist.
- Wir wollen im Rahmen der Wettbewerbe für die Vergabe der Mittel der Europäischen Strukturfonds innovative Ansätze im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie voranbringen.
- Die Übernahme von Wohnungen in genossenschaftliche Hand oder Bürgerfonds werden wir unterstützen und bewerben. Auch in anderen Bereichen kommunaler Daseinsvorsorge sind genossenschaftliche Lösungen für uns eine Option.
- Wir wollen soziale Unternehmen stärken, die Menschen, die langzeitarbeitslos und nur beschränkt leistungsfähig sind, Chancen zur dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bieten.
- Belegschaftsinitiativen, die ein Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollen, möchten wie weiterhin fördern.
- Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen und Initiativen sowie ihren Dachverbänden und Netzwerken wollen diskutieren, wie und in welchen Strukturen die Soziale und Solidarische Ökonomie von Seiten der Landesverwaltung effektiv unterstützt und bekannt gemacht werden kann.
Rückmeldungen, Feedback, Interesse an Mitarbeit bitte an:
Daniela Schneckenburger, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Grüne NRW:
daniela.schneckenburger[ätt]landtag.nrw.de, Tel: 0211/884-4306; www.daniela-schneckenburger.de
Sven Giegold MdEP, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher Grüne / EFA im Europäischen Parlament: sven.giegold[ätt]europarl.europa.eu; Tel: 0211/38666-33; www.sven-giegold.de