Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Lebensmittel Zeitung: EU-Parlament stimmt für den Handel

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11. April 2014

Bezahlkarten-Gebühren sollen durch Brüsseler Verordnung gesenkt werden – Abgeordnete verschärfen Formulierungen

Brüssel. Das Europäische Parlament (EP) hat bei der Regulierung der Bezahlkarten-Gebühren die Partei des Handels ergriffen. Das EP will die von Retailern zu zahlenden Entgelte bei Kreditkarten auf 0,3 Prozent und bei Debitkarten sogar auf 0,2 Prozent, maximal aber 7 Cent, deckeln. Wenn es nach dem Parlament geht, gilt die Begrenzung auch für die deutsche Girocard.

In der Auseinandersetzung zwischen Handel und Banken über die Höhe der Karten-Gebühren für POS-Transaktionen hat das EU-Parlament überraschend eindeutig zu Gunsten des Handels eingegriffen. Der am 3. April vom EP-Plenum verabschiedete Wortlaut der Verordnung über Interbankenentgelte geht noch über den im Sommer 2013 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag (lz 30-13) hinaus. Falls es der Banken-Lobby nicht in letzter Minute gelingt, die Verordnung im Ministerrat abzuschwächen, spart der europäische Handel ab spätestens 2016 jährlich viele hundert Mio. Euro an Kartengebühren. Laut EU-Kommission bezahlen Retailer den Banken in der EU bisher jährlich über 10 Mrd. Euro für Karten-Transaktionen.

Die „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ muss nach der Wahl im Mai noch zu einer zweiten Lesung ins dann neugewählte Parlament. Danach wird der endgültige Wortlaut im Trilog zwischen Kommission, Ministerrat und EP ausgehandelt. Laut EP Text sollen die Gebühren-Obergrenzen dann ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung gleichzeitig für nationale und grenzüberschreitende Kartenzahlungen gelten.

Kommission und EP wollen die Summe der Gebühren bei Kreditkarten auf 0,3 Prozent vom Umsatz und bei Debitkarten auf 0,2 Prozent begrenzen. Zusätzlich legt das EP bei Debitkarten noch ein Maximum von 7 Cent pro Zahlung fest. Das entlastet den Handel bei jedem Kartenkauf über mehr als 35 Euro.

Ebenfalls handelsfreundlich sind Detail-Formulierungen des EP zur Auswahl der jeweils günstigsten Variante bei Multibrandkarten und Smartphone-Wallets direkt am POS sowie zum grenzüberschreitenden Einkauf der billigsten Payment-Dienstleistung. Auch das Recht zur Ablehnung teurer Firmen- und Gold-Kreditkarten wird festgeschrieben. Sprengkraft für Deutschland haben die EP-Formulierungen zu Drei-Parteien-Systemen ohne Trennung von Issuer und Akquierer, also etwa das Girocard-System. Das EP verlangt, dass solche Debitkarten-Systeme ebenfalls der 0,2-Prozent- / 7-Cent-Grenze unterliegen, falls ihr Volumen einen von der Kommission festzusetzenden Schwellenwert überschreitet (Amendment 21). Girocard/EC-Cash steht laut EHI für über 53 Prozent des Kartenumsatzes in Deutschland. Die Banken vertreten vehement die Position, dass die EU-Regulierung die Girocard als Drei-Parteien-System nicht betrifft.

Für den europäischen Handelsverband Eurocommerce begrüßte Direktor Christian Verschueren das EP-Votum: „Wir Händler haben viele Jahre gegen die überzogenen Kartengebühren gekämpft – das Abstimmungsergebnis ist jetzt ein großartiger Erfolg.“ Als Advokat für Handel und Verbraucher hat sich in der Gebühren-Debatte ebenso wie zuvor bei der Rettung des kostengünstigen ELV-Bezahlverfahrens im Sepa-Umfeld der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) gezeigt. Sein Kommentar zur Linie des EP: „Die direkten Preisobergrenzen sind berechtigte Mittel, um das wettbewerbsfeindliche Oligopol weniger Kartenanbieter wie Visa und Mastercard aufzubrechen.“ Jörg Rode/lz