Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Leistungsbilanzüberschüsse: Bundesfinanzministerium will Problem aussitzen

Wegen seiner anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland schon seit längerem in der Kritik. Doch anstatt die spudelnden Steuereinnahmen verstärkt in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zu stecken und damit die Binnennachfrage anzukurbeln, zeigt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums keinen Handlungsbedarf. Kurzfristige Maßnahmen seien nicht möglich oder sinnvoll. Vielmehr müsse man warten, bis sich das Problem durch demografiebedingte Effekte selbst erledige – wenn deutsche Senioren anfangen, ihre Ersparnisse aufzubrauchen.

Den Vermerk des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen finden Sie hier:

Argumentarium Leistungsbilanz DE

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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