Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobbygespräch zur Überarbeitung der Leasing-Bilanzierungsstandards

So ist das also, so ein Lobbygespräch, auch etwas unverbindlicher bezeichnet als „Informationsaustausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments“. Für einige Tage aus dem Europabüro NRW zu Besuch in Brüssel, hatte ich vergangene Woche das Vergnügen, kurzfristig für Sven einzuspringen, da der zu einem anderen Termin musste.

Bei einer Tasse Kaffee und einem Sandwich sitzen wir in einem kleinen Konferenzraum des Europäischen Parlaments, auf der einen Seite des ovalen Tisches mehrere Vertreter aus der deutschen Leasing-Branche, auf der anderen Seite mehrere Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Gender-Balance: Ungenügend (= knapp 10 Männer, 0 Frauen).

Eine Stunde Zeit haben die Abgeordneten und ihre Assistenten nun, um von den Vertretern aus der Leasingwirtschaft aufgeklärt zu werden, wie wichtig das Leasing für den deutschen Mittelstand sei. Und was nun die „IASB“ und die „FASB“ mit der Änderung des Leasing-Bilanzierungsstandards „IAS 17“ der „IFRS“ anrichten würden, warum sie als Vertreter der deutschen Leasingbranche genau wie die europäische „Efrag“ dagegen Sturm liefen. Und warum es dringlich sei, dass sich auch die Europaabgeordneten einschalteten, um gegenüber der EU-Kommission zu erwirken, dass dieser Paradigmenwechsel in den Bilanzierungsstandards mindestens europaweit aufgehalten wird.

Die Schritte im Lobbygespräch sind klar: Erst wird die Bedeutung des Leasing aufgezeigt, sowie die angespannte Lage verdeutlicht, in der die Leasing-Branche seit Ausbruch der Finanzkrise stecke, auch wenn sich Leasing zugleich natürlich als zuverlässiges Finanzierungsinstrument bewährt habe. Dann wird dargestellt, wie der Vorstoß der IASB mit zunehmender Intransparenz das Gegenteil seines Zweckes bewirke und insbesondere dem Mittelstand schade. Nur um den Zeitplan einzuhalten werde nun eine schlechte Regelung durchgedrückt, ohne die gravierenden Folgen zu bedenken. Dies sähen nicht nur sie als Lobbyisten dieser Branche so, sondern auch die Efrag als „völlig neutrales Gremium“.*  Na, dann muss ja eigentlich nur noch entschlossen gehandelt werden. Dabei würden natürlich, wie zwischendurch wiederholt freundlich angeboten wird, alle notwendigen Formulierungen und Ausarbeitungen geliefert, wenn die Parlamentarier beispielsweise eine Anfrage an die Kommission stellen wollten.

Das Szenario ist also aufgemalt, nicht ohne dass nochmals beschworen wird, welch katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen eine Umsetzung des neuen Standards haben werde. Mir fällt schwer zu beurteilen, ob die Gefahr durch einen Paradigmenwechsel hin zur nutzungsrechtbasierten Rechnungslegung nun wirklich so groß ist und ob die vermeintliche Komplexität tatsächlich zu mehr Intransparenz und hohen Umsetzungskosten führen wird. Oder wird hier lediglich ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, damit die Interessen der Leasingbranche sowie der Unternehmen, die durch Leasing ihre Bilanzen schönen wollen, bedient werden?

Ich muss in diesem Gespräch jede Aussage innerlich kritisch gegenprüfen, und zwar über ein gewöhnliches Maß hinaus. Denn ich merke und weiß ganz genau: Hier geht es nicht allein um eine Weitergabe von Informationen und Expertise, die ich einfach kritisch einordnen muss, sondern die komplexen Informationen werden interessengeleitet zusammengestellt und wiedergegeben zu einem klaren überschaubaren, aber eben auch höchst einseitigen Bild.

Die Vertreter spielen sich dabei gegenseitig die Bälle zu. Sie warnen voller Empörung vor den Gefahren, sie versuchen rational zu erklären, was sie umtreibt, sie scherzen nebenher über Deutschlands Rolle in Europa und sie bieten freundlich jegliche Unterstützung bei der Bearbeitung des sperrigen Themas an.

Es wird eine Stimmung gemalt in dieser Stunde am ovalen Tisch, nach der klar sein soll: Hier ist die eindeutige Gefahr, hier müssen nun die Parlamentarier gemeinsam handeln, um Schlimmes zu verhindern. Auf Rückfragen, was denn dann der Grund für eine Änderung des Standards sei, kommt keine erhellende Antwort. Es scheint also fast, als seien die Standardsetzer verrückt geworden und planten eine Änderung, die keiner vernünftig begründen könne. Warum? Für einen kurzen Moment herrscht Schweigen, bevor erneut ausgeholt wird, warum der Änderungsvorschlag abzulehnen sei.

Natürlich wusste ich im Vorhinein dass dies ein Lobbygespräch ist, dass hier eine Interessenseite ihre Sicht vorträgt, dass es andere Seiten gibt, mit denen eine ähnliche Veranstaltung mit gegenteiliger Schlussfolgerung laufen könnte. Doch nun sitze ich hier und frage mich, wie es bei begrenzter Aufnahmefähigkeit und praktisch unbegrenzt komplexen Gesetzgebungsfragen möglich sein soll, dass ich meinen Verstand immer verwahre gegen die Stimmung, die in solchen Gesprächen aufgebaut wird.

Nach einer Stunde geht es weiter im dichten Takt des Europaparlaments. Die Überarbeitung von IAS 17 der IFRS durch IASB und FASB ist nur einer von vielen Schauplätzen, an denen die Europaabgeordneten sich innerhalb kurzer Zeit eine Meinung bilden und über ihr weiteres Handeln entscheiden müssen.

Jetzt wäre es entscheidend, eine Reihe anderer Sichtweisen einzuholen, abzuwägen, zu diskutieren, und dann erst als freier Abgeordneter zu entscheiden. Doch ich kann mir auch vorstellen, wie verlockend es ist, sich auf die kleine „Gedankenstütze“ der freundlichen Herren aus der Leasingwirtschaft zu verlassen. Es warten genügend andere Baustellen.

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* Dass die Efrag nicht ganz so ein neutrales Gremium ist lässt sich mit einem kurzen Blick auf ihre Mitgliedsorganisationen schnell erkennen. Als private Dachorganisation der großen europäischen Verbände im Bereich Finanzindustrie und Bilanzwesen berät sie die EU-Kommission in Bilanzierungsfragen. Eine schön unabhängige Expertise, die sich die Kommission da organisiert hat.