Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Vorschläge zur Bankenunion

Die Europäische Kommission hat am 12.09.2012 erste legislative Vorschläge zur Schaffung einer Bankenunion veröffentlicht. Die Bankenunion sollte ursprünglich drei Elemente umfassen: Eine gemeinsame Bankenaufsicht, ein gemeinsames Bankenrestrukturierungssystem und eine gemeinsame Einlagensicherung. Aufgrund des deutschen Widerstandes werden die beiden letzteren Elemente nun nur teilweise europäisch geregelt bzw. abgeschwächt.

Zunächst wird nun ein gemeinsamer Aufsichtsmechanismus („single supervisory mechanism“ –SSM) verwirklicht. Am SSM sollen alle Staaten der Eurozone teilnehmen und solche Länder, die sich außerhalb der Eurozone dazu entschließen, sich einer gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Der aktuelle Vorschlag der Kommission besteht aus zwei Gesetzesentwürfen. Mit dem einen soll die EZB zur einheitlichen Aufsicht für die Eurozone gemacht werden. Mit dem anderen sollen die Rechte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gestärkt werden und die einheitliche Aufsicht der EZB im Europäischen Rechtsgefüge verankert werden. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wurde ich als Berichterstatter für den EBA-Text ernannt. Meinen Vorschlag für eine Parlamentsposition habe ich am 11.10.2012 veröffentlicht.

Auch wenn wir wie die große Mehrheit des Europaparlaments die Idee einer integrierten Europäischen Aufsicht sehr begrüßen und etwas Ähnliches schon vor zwei Jahren gefordert haben, sehen wir ernsthafte Probleme im Kommissionsvorschlag. Unter der augenblicklich vorgesehenen Konstruktion können Staaten, die nicht der Eurozone angehören, dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus zwar beitreten, im höchsten Entscheidungsgremium der Aufsicht – im Governing Council der EZB nicht stimmberechtigt vertreten sein. Dies ergibt sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten geändert werden kann. In manchen Mitgliedstaaten würde so eine Vertragsänderung eine Volksabstimmung notwendig machen. Die Erneuerung der EU-Verträge mit breiter demokratischer Debatte ist zwar dringend notwendig, kann jedoch angesichts der Eurokrise für die Schaffung einer Bankenunion nicht abgewartet werden.

Aus unserer Sicht sollte eine Europäische Finanzaufsicht deshalb auf einer anderen Rechtsgrundlage aufgebaut werden, als es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Eine Möglichkeit wäre eine Übertragung der Aufsichtsaufgaben auf eine neue Institution nach Artikel 352 AEUV. Sollten nicht alle Staaten der Europäischen Union an dieser gemeinsamen Aufsicht teilhaben wollen, könnte dieser Artikel mit Artikel 20 EU Vertrag kombiniert werden und mit dem Mittel der verstärkte Zusammenarbeit eine Koalition der Willigen geschaffen werden, um diese Aufsicht nur mit den Staaten zu errichten, die diese auch unterstützen.

Zugleich befinden wir uns in einer Krise, in der eins der drängendsten Probleme ein Verlust an Vertrauen in die Märkte, in das Bankensystem und seine Aufsicht und in die Fähigkeiten der Staaten diese Krise zu meistern ist. Wir brauche also schnell ein Mittel, um das Vertrauen wieder herzustellen, auch wenn die vielleicht eine schnelle Lösung im Detail Schwächen haben mag.

Eine schnelle Lösung alleine für die Eurozone ist zwar auf der Rechtsgrundlage des Artikel 127 Absatz 6 AEUV machbar, eine Situation in der wirtschaftlich starke und pro-europäisch eingestellte Partner wie Polen außen vor bleiben, ist für uns aber nicht akzeptabel. Man würde damit Schnelligkeit vor Einheit stellen und eine schädliche Spaltung der Union in Kauf nehmen. Gerade aus deutscher Sicht müssen wir alles dafür tun, dass die Oder keine neue Grenze in Europa wird.

Wir möchten mit unserem Vorschlag die pragmatischen Vorteile des Kommissionsentwurfes aufgreifen, aber die Spaltung unseres Europas so gering wie möglich halten. Deshalb wird die EZB zwar als Aufsichtsbehörde anerkannt, die direkte Aufsichtsaufgaben in den Mitgliedstaaten wahrnehmen kann. Die gesamte Normsetzung soll aber bei der EBA geschehen. Für ein Land, das nicht der Eurozone angehört ist, es so leichter, nationale Aufsichtsbefugnisse an die EZB abzugeben. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind im Rat der EBA gleichberechtigt vertreten und in diesem Rat wird beschlossen, wie die EZB als Aufsichtsbehörde das Europäische Recht anzuwenden hat. Sollte die EZB eine Entscheidung gegen ein Land treffen, das zwar unter EZB Aufsicht steht, aber nicht im Governing Council vertreten ist, gibt es die Möglichkeit, diese Entscheidung von EBA überprüfen zu lassen.

Die Maßnahmen zur Stärkung der EBA, weitere Vorschläge der Kollegin Marianne Thyssen (EPP), die Berichterstatterin für den EZB-Bericht ist, und des Rates der Mitgliedsländer sollten dazu führen, dass die Vorschläge attraktiver werden. Wenn sich auf dieser Basis viele Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone von der Teilnahme überzeugen lassen, so kann auf der grundsätzlichen Basis des Kommissionsvorschlags der SSM errichtet werden. Sollte das jedoch aus rechtlichen und politischen Gründen nicht gelingen, muss auf der Basis von Art. 352 AEUV eine neue Institution geschaffen werden, die die Ressourcen der EZB einbezieht, aber in den Entscheidungsstrukturen frei gestaltet werden kann.

Unabhängig von dieser Frage schlage ich aus den bisherigen Erfahrungen mit der EBA einige Sofortmaßnahmen vor, um die EBA zu stärken. Darunter:

  • Die EBA muss bei den Stresstest das Recht haben die von den Mitgliedsländer-Behörden gelieferten Daten zu überprüfen, notfalls auch vor Ort.
  • Die EBA muss verpflichtet werden, die Diversität des Bankensystems grundlegend zu bewahren. Schlechte Erfahrungen lokaler Banken – etwa der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken – machen hier eine rechtliche Festlegung nötig.

 

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