Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

LEAK: Juncker entmachtet designierten EU-Währungskommissar Moscovici

Wir haben ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen EU-Kommissare erhalten. Es zeigt, dass Jean-Claude Juncker eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici (Frankreich) erlassen hat. Dieser muss jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.

Die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein. Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine “Lex-Moscovici” und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.

Dombrovskis soll wohl dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht.

Sicherlich ist es notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten Anstrengungen zum Schuldenabbau und für wirtschaftliche Reformen unternehmen. Mit dieser speziellen Regel schießt Jean-Claude Juncker jedoch über das Ziel hinaus. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken. ”

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Das geleakte Dokument finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/10/MoscoValdis-Regel.pdf