Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Nach dem Europaparlament stimmt nun auch der Europarat für starke Maßnahmen gegen Steueroasen

Sehr gut. Viele langjährige Vorschläge des Tax Justice Network wurden nun mit einer Mehrheit von 51 zu 11 Stimmen vom Europarat angenommen. Dagegen waren die Vertreter aus den Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Zypern und Luxemburg sowie der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Erich Georg Fritz. Das passt zur Politik der Bundesregierung, die nichts für Steuergerechtigkeit tut.

Der Text der Entschließung: http://assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefViewPDF.asp?FileID=18151&Language=EN

Das Abstimmungsverhalten: http://assembly.coe.int/ASP/Votes/BDVotesParticipants_EN.asp?VoteID=34210&DocID=13745&Sort=4