Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Oettinger-Ernennung: Die Provokation wird zum Eigentor

Am 21. Dezember 2016 hat Jean-Claude Juncker den bisherigen Digital-Kommissar zum Kommissar für Haushalt und Personal ernannt. Juncker hat damit entschieden, die Anhörung im Parlament nicht abzuwarten, die erst für Montag, den 9. Januar um 18 Uhr angesetzt ist. Oettinger hat sein Amt bereits zum 1. Januar 2017 angetreten, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert:

 

“Diese Provokation wird zum Eigentor. Junckers Entscheidung nicht einmal die Anhörung im Parlament abzuwarten, ist eine inakzeptable Machtdemonstration. Oettingers neue Position berührt das grundlegende Haushaltsrecht des Parlaments. Oettingers Beförderung ist daher ein Schlag ins Gesicht der vielen Abgeordneten, die schwerwiegende Bedenken haben und Fragen während der Anhörung stellen wollen. Die Anhörung ist daher entwertet und schwer belastet.

 

Juncker bricht mit seiner Ernennung nicht die formalen Regeln zu Funktionswechseln innerhalb der EU-Kommission. Aber seine Entscheidung ist eine drastische Verletzung des Prinzips der guten Kooperation zwischen den EU-Institutionen und eine schwere Bürde für Oettinger. Am Montag ist nun noch mehr Dampf im Kessel als ohnehin schon nach seiner „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu Victor Orban.”

 

 

Brief zur Ernennung von Oettinger vom 21.12.2016:

Letter to Oettinger Dec 2016

 

Früherer Brief vom 28. Oktober 2016:

Letter to Schulz Oct 2016

 

Brief an das Europaparlament vom 21. Dezember 2016:

Letter to Schulz Dec 2016

 

Schriftliche Antworten von Günther Oettinger auf Fragen des Europäischen Parlaments vor der Anhörung:

Oettinger exchange of views_written answers

Rubrik: Demokratie & Lobby

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