DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:
Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, […]

Steuer gegen Armut:
Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung globale Armut nutzen

Die Kampagne Steuer gegen Armut liegt mit sehr am Herzen! Jetzt gibt es aus dem Bundestag einen fraktionsübergreifend breit getragenen Brief, um einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 % -Ziels herzustellen. Eine sehr gute Initiative, die ich voll unterstütze! Bitte schaut auf diesen Brief und bitte die Bundestagsabgeordneten aus Eurem Wahlkreis oder Eurer Region, […]

Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg:
Jetzt muss die Umsetzung kommen

Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU […]

Financial transaction tax:
Commission proposals better late than never but must now be swiftly implemented

European Commission president Barroso today announced that the Commission has adopted proposals for a financial transaction tax (FTT). The Greens have long advocated the introduction of an FTT both as a means of curbing harmful speculation and as a new source for generating public revenue, and welcomed today’s announcement. The group has argued for the FTT […]

Steuerabkommen mit der Schweiz – Vertragstext und Analyse von TJN

Liebe Freundinnen und Freunde, Hier gibt es einen Link zum Originaltext des Deutsch- Schweizer Steueramnestieabkommens, das Finanzminister Schäble und sein Schweizer Kollege Widmer-Schlumpf kürzlich unterzeichnet haben: http://gruenlink.de/3j8 Das Tax Justice Network hat dazu eine sehr empfehlenswerte Analyse verfasst: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis. Analyse des Amnestiekommens: http://bit.ly/qxrfTe  

Steuerwettbewerb: EU Parlament fordert Ende von Doppel-Nicht-Besteuerung

Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) wurde heute über den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie abgestimmt. Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor […]

Den Herbst einwandern: Von Bestwig nach Olsberg

                Am Sonntag, den 2.10.2011 wollen die Grüne Jugend NRW gemeinsam mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und der Landtagsabgeordneten Dagmar Hanses in den Herbst wandern. Zwischen Bestwig und Olsberg wollen wir die traumhafte sauerländische Waldlandschaft genießen. Fachkundig begleitet werden wir auf unserer Route von einem Rothaarsteig-Ranger. Als […]

Giegold begrüßt die Europa-Thesen der NRW-CDU

Die vom Landesvorstand der NRW-CDU beschlossenen Europa-Thesen sind ein erfreulicher Beitrag zur laufenden Euro-Debatte.  Sie sind das gerade Gegenteil von Europaskepsis, die derzeit die Debatte prägt. Sie sind aber auch keine reinen Lippenbekenntnisse zu Europa, sondern machen den konkreten Vorschlag zu einer weiteren Vertiefung Europas über Vertragsänderungen. Die Zielrichtung des Textes ist erfreulich klar: Eine […]

Tagesspiegel: Deutschland drohen Geldstrafen Bei Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes

Berlin – Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben. Demnach soll […]