DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern

Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]

Erfolg für die Niederländischen Grünen

Wie in Deutschland unterstützen die Niederländischen Grünen ebenso wie die Sozialdemokraten die Ertüchtigung des EFSF. Im Parlamentarischen Verfahren erreichten sie jedoch einen Beschluss, dass sich die niederländische Regierung im Europäischen Rat für zwei zusätzliche Maßnahmen einsetzen soll: 1. Die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken 2. Ein Europäisches Investitionsprogramm, um die einseitige Fokussierung auf Sparprogramme zu […]

Occupy Hannover

Am vergangenen Wochenende habe ich an der Occupy Demo in Hannover teilgenommen. Hier ein paar nette Fotos, mehr auf gibt es auf meiner Facebook-Seite.

Deutsch-Griechischer Aufruf für eine Vermögensabgabe – bitte unterstützen!

Gemeinsam mit meinem Griechischen grünen Fraktionskollegen Michail Tremopoulos habe ich heute folgenden Aufruf veröffentlicht und bitte Euch ebenfalls um Beteiligung unter http://www.callforawealthlevy.eu Kurz vor den Europäischen Ratstreffen, auf denen über die Bankenrettung und einen erweiterten Rettungsschirm in Billionen-Höhe diskutiert werden wird, demonstrieren die Regierungen in Europa ihre Uneinigkeit, und die politischen Spannungen gerade zwischen Griechenland und […]

Finanzmarktrichtlinie: Stellungnahme von NGOs

NGO media reaction  of the Earth Europe (FoEE) – Oxfam – World Development Movement (WDM) Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) – World Economy, Ecology & Development (WEED) CNCD-11.11.11 – Campagna per la Riforma della Banca Mondiale (CRBM) European Commission’s proposal for financial markets lacks teeth More robust rules are needed to tackle food […]

Finanzmarktrichtlinie:
Notwendige Reform und eine vergebene Chance

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau […]

Deine Frage zu Europa
Grüne beantworten Eure Fragen zum EU-Gipfel

Am kommenden Sonntag, den 23. Oktober, tagt der Europäische Rat und beschäftigt sich mit der tiefgreifenden Schulden- und Eurokrise. Die Grünen werden parallel zum Gipfel, von Sonntag morgen 10:00 Uhr, die ganze Nacht hindurch bis Montag vormittag, im Internet für Fragen dazu beantworten. Zusätzlich werden im Live-Stream Interviews mit grünen Fach-PolitikerInnen geführt – auch hier […]

Foodwatch Studie und Kampagne:
Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino

Foodwatch hat eine spannende Studie vorgelegt: unter dem Titel „Die Hungermacher“ wird untersucht und dokumentiert, wie die globale Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen auf Kosten der Ärmsten Hunger schafft. Bitte beteiligt Euch auch an der Kampagne, z. B. mit der E-Mail-Aktion „Hände weg vom Acker, Mann!“ Ruft  Josef Ackermann in seiner Funktion als Präsident des […]

Schuldenkrise: Fünf Grüne Tests für den Euro-Gipfel

Zum Euro-Gipfel am 23./24. Oktober erklären Sven Giegold und Gerhard Schick, finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und im Bundestag: „Die Erwartungen sind groß vor diesem Europäischen Gipfeltreffen. Denn die Fehler sowohl der bisherigen Finanzmarktregulierung als auch der bisherigen Rettungsmaßnahmen erfordern nun ein konsequentes Eingreifen.   1) Bankenrekapitalisierung – europäisch & demokratisch Nötig ist ein […]