DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Whistleblower: Öffentlicher Druck macht Einigung heute Nacht wahrscheinlich

Im Trilog-Treffen von Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zu Whistleblower-Schutz heute Abend gilt eine Einigung als wahrscheinlich. Beim Knackpunkt, ob Whistleblower zur internen Meldung gezwungen sind, um bei anschließend externer Meldung an Aufseher oder danach einer Meldung an Presse oder Öffentlichkeit garantiert Rechtsschutz  zu bekommen, deutet sich ein Kompromiss nahe der Position des Europaparlaments […]

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Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]

Annegret Kramp-Karrenbauer 2016 von Krd under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license 0

The pro-European party CDU says farewell to European democracy

CDU Chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) has outlined guidelines for her European policy in a guest article in the newspaper Die Welt. She called for intergovernmentalism and the European community method to be regarded as equal. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: „This is a breach of tradition that […]

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Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]

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Privatquartiere in und rund um Dortmund gesucht

Liebe Freundinnen und Bekannte, Liebe Interessierte, vom 19.-23. Juni kommt der Kirchentag nach Dortmund, auf den ich mich schon sehr freue! Zum Kirchentag kommen sehr viele Menschen in die Stadt, für die die begrenzten Betten von Hotels & Co. nicht reichen. Auch kommen viele Menschen, die sich das gar nicht leisten können. Wir vom Kirchentag […]

Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Pro-European list rejected for European election: Romania must allow fair and free EU elections

In Romania, the „Central Electoral Office“ did not approve the joint list “Alliance 2020 USR PLUS” of the two political parties USR and PLUS for the European elections. MEP Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions and spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament, commented: […]

Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen

In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung von der Europawahl führen. Staatliche Behörden müssen Kandidaturen zur Europawahl unterstützen statt pingelig zu […]

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Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU

In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie US Virgin Islands (Stand vom 6. November 2018). Würde die EU die derzeitigen Kriterien für die […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Strong sign against male dominance in EU top finance positions: European Parliament postpones appointments

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes in the ECON Committee on the appointment of José Manuel Campa as Chairman of the European Banking […]