DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Parliament strengthens European financial supervision, sustainable finance and consumer protection

The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposals to reform the European system of financial supervision. The legislative package includes the Regulation of the three European Supervisory Authorities (European Banking Authority, European Insurance and Occupational Pensions Authority and European Securities and Markets Authority), several pieces of […]

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Grüner Beschluss: Rechtsstaat und Demokratie verteidigen

An diesem Montag traf sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit uns Spitzenkandidat*innen Ska Keller und mir zur Jahresauftaktklausur in Frankfurt/Oder. Dabei beschlossen wir einen Text, wie wir Rechtsstaat und Demokratie europaweit verteidigen und voranbringen wollen. Darin entwickeln wir im Anschluss an das deutsche und europäische Wahlprogramm der Grünen acht konkrete Forderungen: Unabhängige […]

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Banca Carige: In depth state aid investigation needed

The ECB took over control of the Italian lender Banca Carige after several attempts to stabilize the struggling bank failed.   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The take over of the management of Banca Carige raises serious questions which need a European investigation. Only a few […]

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Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich

Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]

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20 Jahre Euro: Bittersüß

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]

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Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]

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Excessive deficit procedure against France: Oettinger’s demand is premature showmanship

The German EU commissioner Günther Oettinger (CDU) has demanded via FOCUS interview the initiation of an excessive deficit procedure against France because of its planned higher deficit for 2019. At the same time, the EU Commission has been encouraging the Italian government to make substantial short-term concessions to its new spending plans through robust talks. […]

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Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Neuigkeiten zu Pestiziden & Co: Große Erfolge und ein wenig Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten beiden Wochen waren entscheidende Wochen für unseren gemeinsamen Einsatz für eine EU, in der Gesundheitsschutz bei Chemikalien über Gewinninteressen steht und für eine saubere Chemie. Denn schon letzte Woche hat in Brüssel der Pestizid-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments (PEST) seine Empfehlungen für eine grundlegende Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens verabschiedet. Diese […]