DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf

Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]

Proteste in Spanien weiten sich über Europa aus

Update 29.05.2011: Hier ein lesenswerter Artikel zum Thema im Tagesspiegel. Die beeindruckenden Proteste in Spanien unter dem Slogan „Democracia real YA“ verfolgen sicher viele. Ich finde es gut und richtig, dass die Menschen Ihren Ärger über die sozial ungerechte Krisenpolitik auf die Straße tragen. Besonders hoffnungsvoll stimmt, dass nun auch in anderen europäischen Ländern junge […]

Offener Brief an Barroso und van Rompuy: Jetzt ein Subventionsmoratorium für Bergbauprojekte

Gestern habe ich gemeinsam mit einer Gruppe von 50 AbgeordnetenkollegInnen aus den Fraktionen der Sozialdemokraten (S & D), Liberalen (ALDE), Linken (GUE/NGL) und weiteren Grünen (Greeens/EFA) einen offenen Brief an Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso unterzeichnet, in dem ein Subventionsmoratorium für Bergbauprojekte in Entwicklungsländern gefordert wird. Hier findet Ihr den offenen Brief: open letter_MEPs_24.05.11 (englisch, […]

Einlagensicherung: EP unterstützt Dreisäulenmodel und stärkt Verbraucherschutz

Mit großer Mehrheit wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung  des Europaparlaments (ECON) eine Kompromissposition zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Bankeinlagen von Verbrauchern können damit besser geschützt werden. Die Kommission hat im letzten Jahr einen Vorschlag zur Revision der Einlagensicherungsrichtlinie aus dem Jahr 1994 vorgelegt. Ein Einlagensicherungssystem ist ein Fonds, der die Einlagen von […]

Das Europaparlament schreitet bei der Finanzmarktregulierung voran: Licht in das Schattenreich der Derivate

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament hat heute seine Positionierung zur Regulierung von bilateralen Derivategeschäften (OTC derivative transactions) abgestimmt. Der Gesetzgebungsvorschlag ist ein großer Fortschritt in der Finanzmarktregulierung seit Ausbruch der Krise. Bis jetzt wurden diese Produkte in einem für Aufseher undurchsichtigen Markt vollkommen ohne Regulierung gehandelt. Durch diese Verbesserungen kommt die europäische […]

Interview in der Sparkassen-Zeitung

In der aktuellen Ausgabe der Sparkassen-Zeitung ist ein Interview mit mir u.a. zu Finance Watch. Hier als pdf-Dokument zum download: SparkassenZeitung_2011-05-20   DSZ: Rund 30 Verbänden und NGOs, unter anderem Attac, Amnesty International und der europäischer Verbraucherschutzverband BEUC haben sich zu FinanceWatch zusammengeschlossen. Mit welchem Ziel? Sven Giegold: Die Initiative geht zurück auf Gruppe von Parlamentariern […]

Offener Brief an Frau Merkel aus Griechenland

Mein geschätzter griechischer Fraktionskollege Michail Tremopoulos von den griechischen Grünen hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem er Frau Merkel eindringlich vor den Folgen ihrer populistischen Kehrtwende warnt. Sehr zur Lektüre empfohlen! Ihr findet das englische Original hier: OP-EK-Merkel-open_letter (pdf).   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, letztes Jahr hatte ich die Gelegenheit, aus […]

Heute im ND: Griechenland – Raus aus der Krise durch Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit

Das Neue Deutschland veröffentlicht heute in der Rubrik „Brüsseler Spitzen’“ meinen Gastkommentar. Griechenland – Raus aus der Krise durch Solidarität, Solidität und Nachhaltigkeit Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe und Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, waren sich nach Ende des Eurogruppe-Treffens einig. Trotz seiner bisherigen Bemühungen müsste Griechenland noch mehr tun, um seine Staatsschulden […]

Interview: „Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ökonomisch absolut unvernünftig“

Deutschlanradio Kultur, 16.05.2011 Der Europa-Politiker der Grünen Sven Giegold hat vor einem Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Währung gewarnt. Das wäre eine „Harakiri-Aktion“, sagte er. Ute Welty: Nur ganz vorsichtig deutet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass vielleicht dann doch Handlungsbedarf besteht im Rahmen der Griechenlandrettung. O-Ton Wolfgang Schäuble: Also es ist ja so: Als wir […]

EU-Finanzministertreffen: Viel Wirbel um Entscheidungen, die an den Problemen vorbei gehen

Die Finanzminister der Eurozone haben gestern das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Es umfasst finanzielle Hilfe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre, die an strenge Sparauflagen geknüpft sind. Die Zinsen liegen laut EU-Währungskommissar Rehn „über 5,5 aber deutlich unter 6%“. Zu diesem Packet erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: […]