DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern

    Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]

Hausdursuchung der Staatsanwaltschaft München bei Attac

Zur heutigen Hausdurchsuchung in der Attac Bundesgeschäftsstelle erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: „Es ist erschreckend und empörend, wie sich die Staatsanwaltschaft München zum Handlager der bayerischen Landesregierung macht in dem Versuch, die skandalösen Zustände bei der BayernLB zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, […]

Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss

Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]

1000 ÖkonomInnen appellieren an die G20 für eine Finanztransaktionssteuer

Zum Treffen der G20 FinanzministerInnen in Washington hat eine internationale Gruppe von 1000 ÖkonomInnen – vorwiegend  WissenschaftlerInnen – einen offenen Brief an die versammelten MinisterInnen und an Bill Gates geschrieben und dazu aufgerufen, nun endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine gute Initiative, die ich wärmstens unterstütze. Hier findet sich ein Artikel im Guardian (englisch) mit dem […]

Ungarn und Polen: Schlendrian der EU-Kommission bei den Defizitverfahren

Seit Juli 2010 werden von Ungarn und Polen Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits angemahnt. Bis heute wurde trotz mehrfacher Mahnungen von den beiden Ländern kein detailliertes Maßnahmenpaket zur Korrektur des Defizits vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Ungarn erhält EU-Zahlungsbilanzhilfe. Es ist völlig unakzeptabel, dass die EU-Kommission […]

In der Presse: Defizitsünder Ungarn duckt sich weg

Financial Times Deutschland vom 13.04.2011 Defizitsünder Ungarn duckt sich weg Sparprogramm steht aus // Grüne vermuten Vorzugsbehandlung für EU-Präsidentschaft Peter Ehrlich, Brüssel Die EU-Kommission und der Interna-tionale Währungsfonds (IWF) verlan-gen von Ungarn stärkere Reformanstrengungen, damit das Land dauerhaft unter ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts (BIP) kommt. Die Reformen müssten umfassend und schnell erfolgen, […]

Energie- und CO2-Steuer: Neue Energiesteuer setzt die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien

Die Kommission wird morgen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerung vorlegen. Hier sollen europäische Mindeststeuersätze festgelegt und eine CO2 Besteuerung eingeführt werden. Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt diese Initiative und unterstützen eine schnelle Umsetzung der Vorschläge von Kommissar Semeta. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu: „Der Vorschlag zur Harmonisierung der Energiebesteuerung war längst überfällig. […]

Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor

PRESSEMITTEILUNG von Finance Watch hier dokumentiert   Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor Brüssel, 12. April 2011: Finance Watch hat kürzlich die Namen seiner Gründungsmitglieder bekannt gegeben. Finance Watch wird als europäische Organisation neugegründet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu verbessern. Ziel ist es, die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft […]

Presse berichtet zum Start von FinanceWatch

FinanceWatch – die Gegenlobby zur mächtigen Bankenlobby in Brüssel – startet jetzt. 30 Organisationen haben sich bereit erklärt mitzumachen. Europäischer Gewerkschaftsbund, Europäischer Konsumentenschutzverband, der Verband der Kleinanleger, Attac Frankreich, Entwicklungsorganisationen und vieIe andere sind dabei. Damit war unsere überparteiliche Parlamentarierinitiative erfolgreich. Aus der Entscheidungsfindung werden wir uns nun zügig zurückziehen. Ich wünsche den KollegInnen von […]