DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Unterstützt die Europäische Zentralbank!

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Italien und Spanien drohen für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des ökonomischen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind […]

Diskussion mit Nuklearlobbyistem bei der BBC

Die BBC hat mich vor einiger Zeit in ihrem Programm Hard Talk zu einem Streitgespräch mit John Rich, Generaldirektor der „World Nuclear Association“ eingeladen.

Stellenausschreibungen von Finance Watch

Nachdem die neue kritische EU-Finanzmarktlobby-Organistion FinanceWatch vor einigen Wochen wurde, sucht FinanceWatch nun qualifiziertes Personal. Das ist auch dringend nötig, denn die Reform der EU-Finanzmarktgesetzgebung geht ab diesen Herbst in die entscheidende Phase. Professionelles, kompetentes aber doch klar gemeinwohlorientierte Interessensgruppen in diesen Fragen sucht man in Brüssel leider wie die Nadel im Heuhaufen. Konkret gesucht […]

Schäubles Steuerabkommen mit der Schweiz: Geld oder Gerechtigkeit?

taz vom 29.07.2011 Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher. VON MALTE KREUTZFELDT, BERLIN taz | Seit die ersten Details über das zwischen Deutschland und der Schweiz geplante Steuerabkommen durchgesickert sind, ist die Empörung der Opposition groß. Was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane, […]

Bankenlobby bei Eurogipfel erfolgreich: Zinssenkung in letzter Minute verhindert

Ein Vergleich der Schlussfolgerungen des Eurogipfels mit dem Entwurf beweist:  noch kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli war vorgesehen, dass die Banken die Zinsen für ihre Griechenanleihen stark senken müssen. Der öffentliche Sektor (Rettungsschirm EFSF und zünftig der ESM) gehen auf 3,5%. Diese Zinssenkung konnten die Banken […]

Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]

Leistungsbilanzen: Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern verschlimmern sich

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat heute seine zweite Schätzung der Leistungsbilanzdefizite der 27 EU-Mitgliedsstaaten für das erste Quartal 2011 veröffentlicht. Im Hinblick auf den Gesamtleistungsbilanzsaldo (Intra-EU und Extra-EU) der EU27 Mitgliedstaaten verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten Leistungsbilanzüberschüsse, vierzehn Defizite und ein Mitgliedstaat ein Gleichgewicht im ersten Quartal 2011. Die höchsten Überschüsse wurden in Deutschland […]

Euro-Treffen der Staats- und Regierungschefs: Nach dem Euro-Gipfel ist vor dem Euro-Gipfel

Nach wochenlangem Streit haben die Staatschefs der Euroländer ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Privatsektor wird sich beteiligen, durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen. Echte Schuldentragfähigkeit im Sinne einer akzeptablen Begrenzung der Zinsausgaben Griechenlands wird nicht erreicht. Dazu ist die Wirkung der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten wie öffentlichen Gläubiger zu gering. Tatsächlich wird der […]

Eigenkapitalvorschriften: Kommissionsvorschlag greift zu kurz

Heute hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Eigenkapitalvorschriften-Richtlinie, besser bekannt als „CRD IV“, veröffentlicht. Durch sie sollen die im vergangenen September vereinbarten neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen vom Basler Ausschuss in EU-Recht transponiert werden. Die Grünen begrüßen den Kommissionsvorschlag, sowohl die Anforderungen an Qualität als auch Quantität für Eigenkapital, das die Banken halten […]