DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU

Am 28.05.2010  hielt ich beim Seminar des Kampagnenenbündnis für die Finanztransaktionssteuer („Steuer gegen Armut“) einen Vortrag zur rechtlichen Machbarkeit der FTT in der EU. Meine folien mit allen wichtigen Aussagen findet Ihr anbei. Meine Folien: Hier runterladen Zur tollen und erfolgreichen Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org/

Die Fa. Storck schickt mir eine Abstimmungsliste

Üblicherweise kommen solche „Abstimmungsempfehlungen“ von Lobbyverbänden, aber manchmal schicken auch einzelne Unternehmungen Vorschläge mit Abstimmungslisten, so wie hier die Firma Storck.

Pressespiegel „Banken sollen für Pleiten zahlen“

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64P0E120100526 EU: Banken sollen Vorsorge für Pleiten finanzieren Brüssel (Reuters) – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der […]

Bankenrettungsfonds: EU-Kommissar Barnier ist eingeknickt

Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung schlägt er nun ein Netzwerk von nationalen Bankenrettungsfonds vor statt einem echten EU-Fonds, wie ihn der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments befürwortet. […]

Konferenz zur Finanzmarktregulierung mit Finanzminister Schäuble

Am 20. Mai konnte ich an einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Einladung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, um die Regulierung der Finanzmärkte zu besprechen. Zum Thema schreibt ZEIT online treffend: „Pläne gibt es viele„. Außerdem berichtet die ZEIT online über die Konferenz und die begleitenden Proteste von attac und andere Gruppen.

Durchbruch im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa nicht durchsetzbar sein sollte, tritt die Bundesregierung dafür in der Eurozone ein. Dazu erklärt Sven Giegold, Koordinator der […]

Pressespiegel „Hedgefonds an die Leine“

Stuttgarter Zeitung, 19.05.2010   EU-Finanzminister legen Hedgefonds an die Leine Regulierung Die Minister stimmen für Auflagen, doch das Parlament will noch mehr Kontrolle. http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2491479_0_9223_-eu-finanzminister-legen-hedgefonds-an-die-leine.html Von Christopher Ziedler, Brüssel Am Ende hat der Vorgang nicht einmal zwei Minuten gedauert. „Manchmal sind die Dinge, die schnell gehen, auch wichtig“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise seiner europäischen […]

Euractiv: Das Casino bekommt Risse

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/das-kasino-bekommt-risse-003118 EU will Hedgefonds an die Leine nehmen „Das Kasino bekommt Risse“ Gegen den Widerstand Großbritanniens wollen die EU-Finanzminister heute strengere Regeln für spekulative Hedgefonds auf den Weg bringen. In der Nacht einigte sich der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments auf eine harte Linie – gegen den Widerstand der Liberalen. Die EU-Finanzminister erwarten heute eine Einigung im […]

Hedgefonds Der Beschluss des Rates zu den Alternativen Fonds ist Augenwischerei

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 18. Mai 2010 Hedgefonds Der Beschluss des Rates zu den Alternativen Fonds ist Augenwischerei Zur heutigen Positionierung des Rates (ECOFIN) zur Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss: „Nach der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EP, verständigten sich heute die EU- Finanzminister (1) […]