DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Briefing on the Portuguese Bail-out

After several months of ‘market expectations’ that Portugal would ‘unavoidably’ join Greece and Ireland as the third euro area bailed-out Member State, Portugal’s caretaker government has confirmed today that it has submitted a formal written request for a financial rescue package to the European Commission. This announcement follows a fresh political crisis triggered by the […]

NRW stärkt Verbraucherschutz

Gestern haben Johannes Remmel, grüner Umwelt- und Verbraucherschutzminister Nordrhein-Westfalens, und Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, zusätzliche Landesförderung für die Verbraucherzentralen im Land bis 2015 vereinbart. NRW hat bereits ein relativ dichtes Netz mit qualitativ hochwertiger Beratung. Mit den zusätzlichen Mitteln können nun ein paar noch verbliebene Leerstellen gefüllt werden – so z. B. im […]

EU-Parlament will Reformen bei Exportkreditagenturen

Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich): „Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt. Der […]

Europa zu Tisch: Umbruch in Nordafrika – Zeit für eine neue Außenpolitik Europas?

Am kommenden Donnerstag, den 7.03., findet im Sattgrün in Düsseldorf-Flingern (Hoffeldstraße 18) die zweite Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch statt“. Wir wollen diskutieren über das Thema: „Umbruch in Nordafrika – Zeit für eine neue Außenpolitik Europas?“ Ob die Umbrüche eine nachhaltige demokratische Entwicklung bewirken können, mag niemand vorhersagen. Ein Wandel der Machtverhältnisse zeichnet sich […]

Euro-Pakt entpuppt sich als wahlkampfmotivierte Beruhigungspille: Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung sind nur Altbekanntes

Beim Treffen des Rates hat die Bundesregierung in einem Papier dargestellt, mit welchen Maßnahmen sie den Euro-Pakt umsetzen will. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Sämtliche Vorschläge der Bundesregierung sind Maßnahmen, die bereits beschlossen oder angekündigt sind und denen nun nachträglich das Etikett Euro-Pakt aufgeklebt wird. Auf zwei […]

Einigung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus: Merkels Nachverhandeln vergiftet das europäische Klima weiter

Schon wieder vergiftet die Bundesregierung durch innenpolitisch motiviertes Nachverhandeln das europäische Klima. Unter dem Druck der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen hat Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen zum ESM noch einmal aufgeschnürt. Die Beiträge werden nun in fünf Raten statt in einem Zuge eingezahlt. Damit will sich Schwarz-Gelb die Möglichkeit für Steuersenkungen auf Pump in 2012 vor den Bundestagswahlen […]

ExekutivdiretorInnen der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt

Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt. Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung: „Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen […]

KandidatInnen für Europäische Finanzaufsicht verpflichten sich zu Lobby-Transparenz

Ähnlich wie im letzten Monat haben sich auch diesmal wieder KandidatInnen für die Posten der Executive Director der European Supervisory Authorities (ESA) einer Anhörung im ECON gestellt, und ähnlich wie im letzen Monat habe mir ihre mündlichen Aussagen zum Umgang mit der Finanzlobby nicht ausgereicht, weswegen ich bei allen dreien brieflich nachgefragt habe. Hier dokumentiere […]