DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)

Dem Magazin der Bundessteuerberaterkammer habe ich folgendes Interview zum Thema der GKKB gegeben. Frage: Ein zentrales steuerrechtliches Projekt auf europäischer Ebene ist die GKKB, welche aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert wird. Kann es gelingen die Mitgliedstaaten von diesem Großprojekt zu überzeugen? Welche Kompromisse sind hierfür notwendig? Der im März veröffentlichte Kommissionsvorschlag sieht eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage […]

Lobbygespräch zur Überarbeitung der Leasing-Bilanzierungsstandards

So ist das also, so ein Lobbygespräch, auch etwas unverbindlicher bezeichnet als „Informationsaustausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments“. Für einige Tage aus dem Europabüro NRW zu Besuch in Brüssel, hatte ich vergangene Woche das Vergnügen, kurzfristig für Sven einzuspringen, da der zu einem anderen Termin musste. Bei einer Tasse Kaffee und einem Sandwich sitzen wir […]

Exzellent: Sebastian Dullien & Mark Schieritz räumen mit der Märchen zur deutschen Investitionsschwäche auf

Zur Lektüre dringend empfohlen! Anders als Hans-Werner Sinn regelmäßig behauptet, hat Deutschland im europäischen Vergleich keine Investitionsschwäche. Differenzen zu den Partnerländern stammen ausschließlich aus dem Bereich der öffentlichen Investitionen sowie dem Wohnungsbau. Die Ausrüstungsinvestitionen sind dagegen im Eurozonen-Durchschnitt. Sicher wäre erfreulich, wenn sie höher lägen. Dazu braucht Deutschland einen Green New Deal, der den Naturverbrauch […]

EU-Banken-Stresstest: Kein Grund zur Beruhigung

Der von der neuen EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführte Bankenstresstest ist glimpflicher verlaufen, als von vielen orakelt. Tatsächlich scheiterten nur 9 von 91 getesteten Banken an den Mindestkapitalanforderungen des Tests. Ein Grund zum sommerlichen Chillen besteht jedoch nicht. Die Eigenkapitalanforderungen von 5% hartes Kernkapital sind niedrig. 16 Banken bestanden den Test mit 5-6%  nur mit „Ach und […]

In Oxford lernt man Plagiieren?

Da war ich gestern doch etwas verwundert zu lesen, dass Jorgo Chatzimarkakis in Oxford inspiriert worden sei, das „Intertextualisieren“ (Siehe: Anne Will vom 3. Juli 2011, ab Min. 5) statt einer wissenschaftlichen Zitierweise anzuwenden. In seinem Fall hieße das dann wohl konkret: Seitenweise Text wörtlich zu übernehmen und ihn dann, statt mit Anführungszeichen zu kennzeichnen oder […]

Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen

Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]

Interview im Deutschlandfunk: EU muss den Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsunion gehen

Mein heutiges Interview im Deutschlandfunk zur aktuellen Lage bei der Eurokrise kann hier nachgehört werden. EU muss den „Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsunion gehen“ Grünen-Politiker Sven Giegold empfiehlt, den Finanzmärkten nicht weiter hinterherzulaufen Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Der finanzpolitische Sprecher der Europa-Grünen, Sven Giegold, fordert eine europäische Wirtschaftspolitik. Wer eine gemeinsame Währung […]

Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise

Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister.     Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]

Sepa-Umstellung im Zahlungsverkehr: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

  Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über den Bericht zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Sepa-Schattenberichterstatter: „Mit großer Mehrheit hat sich der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments heute für eine zügige Sepa-Umsetzung ausgesprochen. Zum europäischen Binnenmarkt gehört […]

Eurogruppe: Fortsetzung der europäischen Tragödie

Nur notdürftig übertünchen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht, mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Lediglich ein vages Abschlussstatement verkünden die offensichtlich abgekämpften Verantwortlichen Rehn und Juncker. Der mittelfristige Rettungsschirm EFSF […]