DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung legt Axt an europäische Integration

Der von der Bundesregierung zum Europäischen Rat vorgeschlagene “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” räumt den nationalen Regierungen die Schlüsselrolle in der geplanten EU-Wirtschaftsregierung ein. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz

Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]

Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ohne FachFRAUEN

Der Deutsche Bundestag hat eine spannende Enquetekommission einberufen zu einem wichtigen und spannenden Thema. Leider ist die Runde der sachverständigen Mitglieder dieser Kommision rein männlich besetzt – als ob es keine kompetenten Wissenschaftlerinnen und Fachfrauen gäbe. Deswegen hat eine Gruppe von WissenschaftlerInnen einen Appell gestartet, den ich ausdrücklich unterstütze, deswegen hier dokumentiere und um weitere […]

„Wo steht Europa?“ – Rede von Jacques Delors

Am vergangenen Freitag hat Jacques Delors eine bemerkenswerte Rede auf einer Veranstaltung der bündnisgrünen Europagruppe in der NRW-Landesvertretung in Berlin gehalten, die ich hier dokumentieren möchte. Hintergrundinfos zu der Veranstaltung und das Video zur Rede gibt es hier. „Kurzfassung des Vortrags von Jacques Delors Berlin, 28. Januar 2011 „Wo steht Europa?“ Es gilt das gesprochene […]

Handelsblatt: Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern

  Europaparlament zweifelt an neuen EU-Finanzaufsehern Quer durch alle Fraktionen gibt es Kritik an den „Kandidaten aus der zweiten Reihe“ Ruth Berschens, Brüssel. Das designierte Spitzenpersonal für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden stößt im Europaparlament auf Skepsis. „Die Präsidenten dieser Ämter spielen bei der Gestaltung des europäischen Finanzmarkts eine historische Rolle. Das dafür angemessene Format haben die […]

Regulierung des Versicherungsmarkts braucht demokratische Kontrolle

Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Leider versucht die EU-Kommission durch die Hintertür, die Umsetzung der beschlossenen europäischen Versicherungsregulierungen für bis zu 10 Jahre auszusetzen und zwar ohne Beteiligung der Parlamente. […]

Die Zinsen runter! Gemeinsame Erklärung mit meinem Griechischen Kollegen Michalis Tremopoulos

Grüne Abgeordnete des Europaparlaments fordern geringere Zinsen für Griechenland Anlässlich der heutigen Ausschüttung von 6.5 Mrd EUR im Rahmen des griechischen Spar- und Anpassungsprogramms erklären die Europaabgeordneten Michail Tremopoulos (Grüne Griechenland) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, Koordinator der Grünen im Europaparlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss): Das Anpassungsprogramm hat die tiefgehenden wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht […]

Green MEPs demand lower interest rates for Greece

On the occasion of today’s disbursement of 6,5 bn EUR in the framework of the Greek adjustment programme the European parliamentarians Michail Tremopoulos (Greek Greens) and Sven Giegold (German Greens and Green coordinator in the Economic and Monetary Committee) declared: „The adjustment programme has not solved the deep problems of the Greek economy but added […]

Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem […]