Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zur Verbesserung der Finanzierungsbedinungen von KMUs in der Kapitalmarktunion. Der Bericht soll einen Beitrag des Europaparlaments zur Diskussion um zentrale Bestandteile des Plans der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion liefern. Deshalb ist dies eine gute Gelegenheit, auf vorhandene Probleme im Bereich der […]
MiFID II: Kommission folgt Europarlament und fordert schärfere Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation
Die Arbeit an der Umsetzung des Gesetzespakets zu Märkten für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR II) ist derzeit in vollem Gange. Die EU-Kommission hat gerade zentrale Vorschläge der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Umsetzung der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zurückgewiesen. Die wichtigsten Schritte in diesem Prozess: Für die technischen Details zur Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsbeschlüssen, insbesondere der […]
EU-Türkei-Deal: Asylverfahren auf griechischen Inseln sind Augenwischerei
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurden der Entwurf der Gipfel-Beschlüsse sowie ein “Non-Paper” zur Präzisierung des EU-Türkei-Abkommens geleakt. Die sich abzeichnenden Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Schnelle Asylverfahren auf den griechischen Inseln sind Augenwischerei. Die EU-Regierungen wollen Flüchtlingen, die über die Türkei […]
Aachener Nachrichten: „Festung Europa wird zementiert“: Kritik am EU-Türkei-Plan
Interview mit den Aachener Nachrichten zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Hier finden Sie zum gleichen Thema ein Interview mit dem WDR 5-Morgenecho: Die EU-Staaten haben für Flüchtlinge die Tür nach Europa geschlossen und deren Schlüssel in die Hände der türkischen Regierung gelegt. So kommentiert die renommierte französische Zeitung „Le Monde“ die Ergebnisse des EU-Sondergipfels […]
Pressemitteilung von Martin Sonneborn: Fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament verweigern Beatrix von Strolch und Marcus Pretzell (beide AfD) die Aufnahme
Für die Gruppe der Fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament erklärt Martin Sonneborn (MdEP, Die PARTEI) heute: Fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament verweigern Beatrix von Strolch und Marcus Pretzell (beide AfD) die Aufnahme Mit Bestürzung haben wir vernommen, dass die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Beatrix von Strolch und der unrasierte Immobilienmakler Marcus Pretzell, aus der europakritischen EKR-Fraktion ausgeschlossen […]
Austauschkonferenz Green Party of England and Wales – Bündnis 90/Die Grünen
Freitag/Samstag, 15./16. April 2016, Bristol, Großbritannien Wir möchten Euch ganz herzlich einladen zur Vernetzungskonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit der Green Party of England and Wales am Freitag/Samstag, 15./16. April 2016 in Bristol, Großbritannien. Die Green Party of England and Wales ist eine überaus dynamische und populäre Partei in Großbritannien. Sie will denjenigen eine […]