DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Irlandkrise: Bedrückendes Schauspiel der Uneinigkeit des Rates wird Finanzmärkte weiter verunsichern

Zum Streit in der Eurogruppe und ECOFIN zu einer möglichen Aktivierung des Rettungsschirmes für Irland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Die Uneinigkeit des Rates ist ein bedrückendes Schauspiel in höchster Not. Es ist erschreckend, dass sich die EU-Finanzminister selbst im Angesicht der schlechten Zahlen von den Finanzmärkten auf […]

Gesehen auf den Brüsseler Fluren der FDP

Auf den ersten Blick scheint es, die FDP hätte das Gras wachsen gehört und ihre Liebe zu ergrünten Industrieanlagen entdeckt. Bei genauerer Betrachtung fällt dann aber doch auf: Nein, es ist immer noch die altbekannte FDP, die sich nur in Greenwashing versucht. Umweltschutz heißt für die FDP, der Industrie nicht weh zu tun, vor allem […]

Klassenpolitik an meinem Geburtstag

Ausgerechnet heute hat die Belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, fast alle Kapitaleinkommen, von der neuen Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen auszunehmen. Arbeitseinkommen im Ausland sollen in Zukunft automatisch den Steuerbehörden des Auslands übermittelt werden. Zinsen, Dividenden, Kursgewinne und Lizenzgebühren erhalten eine Extrawurst. Selbst in Zeiten völliger Ebbe in den öffentlichen Kassen, sind die Mitgliedsländer nicht in der […]

NRZ: Im Raumschiff Brüssel

Denise Wagner von der  NRZ (Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung) hat mich einen Tag in Brüssel begleitet und darüber dieses Porträt geschrieben. Im Raumschiff Brüssel Seit einem Jahr ist der Düsseldorfer Sven Giegold (Grüne) Europa-Abgeordneter. Die NRZ hat ihn einen Tag lang begleitet Denise Ludwig Brüssel. Es ist nicht zu überhören: Er ist ein […]

Rettungsmaßnahmen für Irland: Europaparlament muss Kontrollrechte ausüben

Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: ‪ Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]

Gute Beschlüsse der Synode der EKD

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in der vergangenen Woche getagt und dabei eine Reihe von Beschlüssen zur Atom-, Klima- und Energiepolitik  getroffen, über die ich mich sehr gefreut habe. Außerdem gab es einen sehr guten und wegweisenden Beschluss zur Erreichung der Milleniumentwicklungszielen, in dem zu diesem Zweck die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert […]

Dokumentiert: DGB bestätigt grüne Position zu Hedgefondsregulierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt in seiner Pressemitteilung unsere Position. Hier dokumentiert: Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine! Anlässlich der heutigen Abstimmung über die Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds im Europaparlament sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin: „Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem […]

Heuschrecken und Hedgefonds: EU scheitert bei konsequenter Regulierung

Heute hat das Europäischen Parlament über die gemeinsame Position mit dem Rat über die Alternative-Investment-Fonds-Manager-Richtlinie abgestimmt. Die Grünen haben gegen den ausgehandelten Text gestimmt. Die Richtlinie kommentiert Sven Giegold. Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen: „Die Richtline ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Erstmals werden die Manager von alternativen […]