Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe müssen gestoppt werden
Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen!
Am 22. Oktober stimmt das Europaparlament über das neue Budget für 2015 ab, inklusive Subventionen für die Landwirtschaft. Bauern, die Stiere für den einzigen Zweck des Stierkampfs züchten, erhalten nach dem aktuellen Vorschlag immer noch Agrarsubventionen. Mein niederländischer Kollege Bas Eickhout hat für uns Grüne einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen […]
Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken
Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
Etappensieg gegen Steuerhinterziehung in Europa
Heute haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, den Geltungsbereich des automatischen Informationsaustausches zwischen nationalen Steuerbehörden zu erweitern. Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten werden damit verpflichtet, untereinander Informationen über Kapitaleinkommen, z.B. aus Zinsen und Dividenden automatisch auszutauschen. Sie können damit wie Arbeitseinkommen der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Maßnahmen machen das Bankgeheimnis an entscheidenden Stellen durchlässiger und erschweren Steuerhinterziehung. […]
AZ: Grüner wirft Martin Schulz Schlamperei vor
Aachener Zeitung, 14.10.2014 Brüssel. Alle Europaabgeordneten müssen schriftlich über ihre Einkünfte, finanziellen Interessen und sonstigen Mitgliedschaften Auskunft geben. Aus den über offizielle Internetseiten verstreuten Informationen hat Transparency International ein neues Infoportal aufbereitet. Auf integritywatch.eu können Nebeneinkünfte und Nebenaktivitäten jedes Abgeordneten eingesehen und mit ihrer Anwesenheit bei Abstimmungen im Parlament verglichen werden. In diesem Zusammenhang wirft Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Schlamperei […]