Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Parteispenden: Grüne Bundestagsfraktion geht in die Offensive

Die Grünen haben auf dem vorletzten Bundesparteitag in Kiel die Ergebnisse ihrer Demokratiekommission, die ich gemeinsam mit Claudia Roth geleitet hatte, in dem Antrag “Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise” zusammengetragen und beschlossen.

Zwei wesentliche Punkte, die wir in diesem Zusammenhang betont haben, waren das Verbot von Parteispenden durch juristische Personen, also Unternehmen, Verbände, etc., und eine deutliche Verbesserung der Transparenz beim Sponsoring von Parteien.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu nun den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der diese beiden Punkte sehr gut aufgreift und umsetzt. Ich bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im Bundestag dazu verhalten werden.