DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Polen: Weitere Gesetze widersprechen EU-Recht


Die EU-Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt. Polens Präsident Duda hat zwar zwei Gesetze zur Justizreform per Veto gestoppt. Aber wenigstens ein weiteres Gesetz scheint ebenso EU-Recht und die Europäischen Verträge zu verletzen. Weiterhin hat die EU-Kommission eine genaue Empfehlung beschlossen, wie die polnischen Institutionen die Justizreform verändern müssen, damit sie mit den EU-Verträgen vereinbar wird.

 

Dazu sagt MdEP Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments zu Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen:

 

“Die Kommission hat ein unmissverständliches Signal an die polnische Regierung gesandt, ohne ihre rechtlichen Möglichkeiten zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein unverzichtbarer Teil der Gewaltenteilung in Europa.

 

Allerdings hat die Regierungsmehrheit in Polen weitere Gesetze beschlossen, die gegen EU-Recht zu verstoßen scheinen. Daher habe ich an Vize-Präsident Frans Timmermans geschrieben und ihn aufgefordert, diese Gesetze ebenso zu analysieren und entsprechend Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg zu bringen. Alle Rechtsverstöße müssen untersucht werden, nicht nur die Justizreform. Die Liste möglicher Verletzungen von EU-Recht basiert auf Arbeit der polnischen Bürgerrechtsorganisation ‘Frank Bold‘.”

 

Die Liste möglicher Rechtsverletzungen findet sich hier:

Polish regulations breaching EU law 2015-2017