Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Proteste in Spanien weiten sich über Europa aus

Update 29.05.2011: Hier ein lesenswerter Artikel zum Thema im Tagesspiegel.

Die beeindruckenden Proteste in Spanien unter dem Slogan „Democracia real YA“ verfolgen sicher viele. Ich finde es gut und richtig, dass die Menschen Ihren Ärger über die sozial ungerechte Krisenpolitik auf die Straße tragen. Besonders hoffnungsvoll stimmt, dass nun auch in anderen europäischen Ländern junge Leute unter diesem Slogan demonstrieren. Vielleicht entsteht so doch endlich eine europäische Bewegung gegen die unzureichende und ungerechte Politik seit Ausbruch der Finanzkrise.

Hier gibt es ein englischsprachiges Video von attac.tv dazu: http://vimeo.com/24047301

Weitere Informationen findet Ihr auch auf der Homepage von Attac Spanien.

 

Demo in Madrid, Bild von Olmovich unter CC BY-NC 2.04

 

Walter B. hat in seinem Blog die Forderungen der spanischen Protestierenden ins Deutsche übersetzt [und mir freundlicherweise erlaubt, die Übersetzung hier zu posten]: http://walbei.wordpress.com/2011/05/21/forderungen-der-spanischen-protestbewegung/:

 

„Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis dieser Bewegung beizutragen.

1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse

Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.

Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung an die Pensionskassen und beim Bezug von Pensionen. Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.

Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.

Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller Inhaber öffentlicher Ämter.

Kürzung der frei verfügbaren Spesen.

2. Gegen die Arbeitslosigkeit

Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).

Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.

Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.

Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei grossen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen. Überwachung der grossen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.

Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.

3. Recht auf eine Wohnung

Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.

Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.

Ermöglichung der „Leistung an Erfüllung Statt“1, so dass Hypotheken aufgehoben werden können.

4. Qualität bei den öffentlichen Diensten

Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.

Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.

Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrössen nicht noch grösser werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.

Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.

Öffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.

Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.

Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.

5. Kontrolle der Bankinstitute

Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter öffentlicher Aufsicht entsteht.

Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.

Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.

Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.

Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.

6. Besteuerung

Steuererhöhung bei grossen Vermögen und grossen Bankinstituten.

Auflösung der SICAV4.

Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Tatsächliche und wirksame Kontrolle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).

7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie

Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.

Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.

Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tiefgehend verändern.

Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.

Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives Verhältniswahlystem garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch Leerstimmen und ungültige Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.

Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.

Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.

8. Reduktion der Militärausgaben

___________________________

Anmerkungen des Übersetzers:

1 Juristischer Begriff. Erläuterungen dazu siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Erf%C3%BCllung_%28Recht%29

2 Alta Velocidad Española: Betreiberin der Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien

3 Gesetzliche Grundlage der Behindertenhilfe

4 Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital, Näheres dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

5 Umfassendes Gesetz zur „Modernisierung der spanischen Wirtschaft“, unter anderem auch zur Regulierung des Internets und des Urheberrechts, siehe dazu, allerdings in spanischer Sprache: http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_Sinde

Stand: 22. Mai 2011“

 

 

Auch in Deutschland scheint daraus eine größere Bewegung zu werden, zumindest wird zu etlichen Demonstrationen aufgerufen. Meine Freunde von Attac Spanien haben eine Reihe von Links zusammengetragen, die ich hier dokumentieren möchte. Zu den Demos und Gruppen in Deutschland:

http://democraciarealyaberlin.com/

https://www.facebook.com/demokratiejetzt

und hier noch ein nettes Video:http://roarmag.org/2011/05/spanish-revolution-protests-spread-europe-videos-democracia-real-ya/

Hier gibt es einen spannenden taz-Artikel über den Gründer der Facebook-Gruppe: http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/der-ungeduldige-demokrat/

 

In folgenden Städten sind Demonstrationen/Kundgebungen geplant:

 

*Fr, 20.5.2011*

Berlin: 15.30 Uhr, Lustgarten (http://tinyurl.com/5uw95yk und

http://tinyurl.com/697scfp)

Leipzig: 17 Uhr, Augustusplatz (http://tinyurl.com/6jlt2m3)

Zürich: 19 Uhr, Chinagarten (http://tinyurl.com/6fzfcco)

Genf: 19:00 Place du Bourg-de-Four

 

 

*Sa, 21.5.2011*

Hamburg: 12 Uhr, Mittelweg (http://tinyurl.com/6bhcv7z)

München: 15 Uhr, Sendlinger Tor (http://tinyurl.com/3rfrt3u)

Düsseldorf: 12 Uhr, Burgplatz (http://tinyurl.com/698gx8n)

Frankfurt: 12 Uhr, Nibelungenplatz (http://tinyurl.com/66dtmfb)

Jena: 17 Uhr, Paradiespark “Grosse BBQ Wiese” (http://tinyurl.com/3avdpum)

Berlin: 19 Uhr, Brandenburger Tor (http://tinyurl.com/5w83s9h)

Stuttgart: 19 Uhr, Schloßplatz (http://tinyurl.com/3g8883o)

Lugano: 18 Uhr, Piazza della riforma Lugano (http://tinyurl.com/3cvzs46)

Zürich: 22 Uhr, Riedtlistrasse 17 (vor dem Konsulat)

(http://tinyurl.com/3bj8n24)

 

 

*So, 22.5.2011*

Aachen: 12 Uhr, Elisenbrunnen (http://tinyurl.com/3e3de6h)

Bremen: 16 Uhr, Roland (http://tinyurl.com/43aeyeo)

Leipzig: 17 Uhr, Augustusplatz (http://tinyurl.com/3nxwx84) * *

Bonn: 12 Uhr, Rathaus (http://tinyurl.com/3rwk5uy)

Frankfurt: 12 Uhr, Willy-Brand-Platz (http://tinyurl.com/3mxya6s)

Köln: 12 Uhr, Dom und Spanisches Zentrum Südstadt

Lübeck: 12 Uhr, Rathaus

Nürnberg: 12 Uhr, Lorenzkirche

Wien: 12 Uhr, Stephansplatz (http://tinyurl.com/3h7gnso)

Graz: 18:00 – 21:00 Hauptplatz

(http://www.facebook.com/event.php?eid=116227125129071)

Strasbourg, France: 11:00 – 14:00 Plaza Kléber

(http://www.facebook.com/event.php?eid=175309709190883)

Perpignan: 19h : Place de la République (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Nice: place garibaldi 20h (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Poitier : palais de justice ?h (désolé on a pas d’infos) (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Lille: 12h, devant la préfecture, place des beaux arts (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Montpellier: 14h à la Comédie (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Marseille : 19h, prefecture (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Lyon: 19h Bellecour (Info/Quelle: http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Rennes: 16h Place de la mairie (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/DRY.Strasbourg)

Toulouse: 19h Place du capitole (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/Op.Revolution.France)

Paris: 15h Place de la Bastille (Info/Quelle:

http://www.facebook.com/Op.Revolution.France)

 

 

*Mo, 23.5.2011*

Augsburg: 18 Uhr, Rathausplatz (http://tinyurl.com/3nxtzsy)

Heidelberg: 18 Uhr, Bismarckplatz

Wuppertal: 15 Uhr, Rathausvorplatz Barmen (http://tinyurl.com/3j6zw7y)

Würzburg: 18 Uhr Kiliansbrunnen (http://tinyurl.com/3evjwvk), 19 Uhr

Vierröhrenbrunnen (http://tinyurl.com/3osznf7)

Wilhelmshaven: 18 Uhr Rambla zwischen Nordseepassage & Marktstraße,

jeden Montag (http://tinyurl.com/3kk549p)

Berlin: 19 Uhr, Lustgarten (http://tinyurl.com/3dyws72)

 

*Sa, 28.5.2011*

Neustadt/Weinstraße: 12 Uhr, Hambacher Schloß (http://tinyurl.com/452qnh9)

 

*So, 29.5.2011*

Koblenz: 10 Uhr (http://tinyurl.com/3vkk9h2)

Nürnberg: 15 Uhr, Lorenzkirche (http://tinyurl.com/3ur9jvv)

 

*Mi, 25.6.2011*

Bozen: 9 Uhr – Fr, 27.6., 00.00 Uhr Waltherplatz

(http://tinyurl.com/3q89a3r)

 

Und hier gibt es noch einen deutschsprachigen Aufruf der spanischen Bewegung:

 

Prinzipienerklärung

 

Diese ist eine freiwillige Vereinigung. Nach den Demonstrationen am 15. Mai haben wir entschieden, dass wir zusammen bleiben werden, und dass wir im Kampf um unsere Würde an Anzahl wachsen werden. Wir repräsentieren keine politische Partei, und sie repräsentieren uns auch nicht.

Wir sind in unserer Wut, unserem Unbehagen, unserem prekärem Leben einig, welches aus der Ungleichheit erwächst. Was uns aber vor allem vereint, ist unserer Wille der Veränderung. Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, welche unser Leben vor jeglichen politischen und wirtschaftlichen Interessen stellt. Wir fühlen uns von der kapitalistischen Wirtschaft unterdrückt, vom jetzigen politischen System ausgeschlossen, welches uns nicht repräsentiert. Wir plädieren für einen radikalen Wechsel in der Gesellschaft. Vor allem möchten wir, dass diese Transformation einzig und alleine von der Gesellschaft getrieben wird.

Sie dachten, wir wären eingeschlafen. Sie dachten, sie könnten unsere Rechte weiterhin einschränken, ohne dass wir Widerstand leisten würden. Aber das war ein Fehler: wir kämpfen – friedlich, aber bestimmt – für das Leben, das wir verdienen.

Wir haben von Kairo, Island und Madrid gelernt.

Es ist nun an der Zeit, dass wir den Kampf und das Wort verbreiten!

 

Barcelona Information: #acampadabcn http://acampadabcn.wordpress.com

e-mail general: acampadabcn@yahoo.es

Internacional commission – Barcelona Camp:

https://n-1.cc/pg/groups/103405/akbcn_int/

e-mail international commission: comisiointernacional@gmail.com

 

Internacional coordination:

http://takethesquare.net/

Map: http://www.thetechnoant.info/campmap/

e-lists: https://lists.takethesquare.net/mailman/listinfo/cominterm

https://n-1.cc/pg/groups/104127/take-the-square-international/

Chat irc.freenode.net # takethesquare http://ur1.ca/48ogs

 

 

Aus Portugal erreichte mich dieser Aufruf:

 

http://lusitanies.blogspot.com/

1er Manifeste de la Place du Rossio

(Lisbonne, 22 mai 2011)

Les manifestants, réunis sur la Place du Rossio, conscients que ceci est une action en mouvement et de résistance, déclarent :

Nous,
citoyens et citoyennes, femmes et hommes, travailleurs, travailleuses, immigrés, étudiants, personnes sans emploi, à la retraite, unis par l’indignation face à la situation politique et sociale suffocante que nous nous refusons à accepter comme inévitable, nous occupons nos rues.

Nous rejoignons ainsi ceux qui, de par le monde, luttent aujourd’hui pour leurs droits face à l’oppression constante du système économique et financier en vigueur.

De Reykjavik au Caire, du Wisconsin à Madrid, une vague populaire balaie le monde. Sur elle, pèsent le silence et la désinformation de la communication sociale, communication sociale qui ne questionne pas les injustices permanentes dans tous les pays, mais proclame seulement le caractère inévitable de l’austérité, de la fin des droits, de l’enterrement de la démocratie.

La démocratie réelle n’existera pas tant que le monde sera géré par une dictature financière. Le sauvetage signé dans notre dos avec le FMI et l’UE a séquestré la démocratie ainsi que nos vies. Dans les pays où il intervient, le FMI entraîne de brutales chutes de l’espérance de vie.

Le FMI tue ! On ne peut que le rejeter. Nous refusons que l’on nous coupe les salaires, les pensions et les aides, alors que les coupables de cette crise sont ménagés et recapitalisés.

Pourquoi devons-nous choisir de vivre entre le chômage et la précarité ? Pourquoi veut-on nous enlever les services publics, nous volant ainsi, à travers les privatisations, ce que nous avons payé toute notre vie ?

Nous disons non.

Nous refusons le plan de la troïka (UE, BCE, FMI).

Suivant l’exemple de l’Islande, nous n’accepterons pas d’hypothéquer le présent et le futur à cause d’une dette qui n’est pas la nôtre. Nous refusons que l’on nous vole les horizons de notre futur.

Nous prétendons assumer le contrôle de nos vies et intervenir effectivement dans tous les processus de la vie politique, sociale et économique.

Nous le faisons aujourd’hui, dans les assemblées populaires réunies.

Nous appelons à ce que les gens se réunissent, dans les rues, les places, à chaque coin de rue, à l’ombre de chaque statue, pour que, unies et unis, nous puissions changer une bonne fois pour toutes les règles viciées de ce jeu.

Ceci n’est que le début. Les rues sont à nous.

Rubrik: Aktionen, Mobilisieren

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