Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CETA

TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa

Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden….

FR: Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Von Stefan Sauer (FR vom 25.6.2014) Dutzende Staaten verhandeln über die Privatisierung von Leistungen, die bisher oft in öffentlicher Hand liegen. Damit wollen Tisa, TTIP und Ceta Staaten und…

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA kurz vor dem Start

Bündnis TTIP unfairhandelbar Berlin, 24.06.14 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant +++ Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic…

TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten

Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen…