Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ESM

Der ESM gründet ein Tribunal auf fragwürdiger Rechtsbasis. Frage an Kommission und Rat
Administrative Tribunal of the European Stability Mechanism – Call for candidates, as Members of the Tribunal

Zusammen mit meinen Sherpa-Kollegen Roberto Gualtieri (S & D), Elmar Brok (EPP) and Guy Verhoefstadt (ALDE) I habe ich die folgender Frage an die Kommission eingereicht. Hintergrund ist eine Ausschreibung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für ein eigenes Tribunal. Das…

Transparenz: Parlamentarische Kontrolle des ESM

Zu einem meiner Lieblingsthemen hat die Verwaltung ein überarbeitetes Briefing erstellt: Die Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Europaparlament: ESM_note_Okt_2013 Das Dokument zeigt: Da ist noch viel zu tun. Wir…

Fragen an den Direktor des ESM

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments wird es am 24. September eine Anhörung mit dem Direktor des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling geben. Vorab können wir Abgeordneten schriftliche Fragen einreichen, die Herr Regeling schriftlich oder…

EuGH-Urteil: ESM entspricht europäischem Recht

Gestern (27. November) hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass der Europäsiche Stabilitätsmechanismus (ESM) dem europäischen Recht entspricht. Hier eine Kurzfassung des EuGH-Urteils (Legal Service of the European Parliament), das vollständige Urteil gibt es

Nützliche Übersicht über den Stand der EU-Hilfsprogramme

Die Direktion Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik des Generalsekretariats des Europaparlaments veröffentlicht monatlich eine Übersicht zu EU-Mitgliedsstaaten, die durch Hilfsprogramme wie den EFSF oder den ESM unterstützt werden. Der aktuelle Stand findet sich hier: FINANCIAL ASSISTANCE TO EU MEMBER STATES, 3…