Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist weiterhin äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer noch Gewalt an, damit Menschen nicht ins Land kommen. Die Petition, die ich zusammen mit […]
EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen
Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]
Wer stimmte im EU-Parlament für legale Zugangswege für Flüchtlinge?
Welche deutschen Europaabgeordneten wollen umgehend mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge einrichten, um dem skrupellosen Geschäft von Menschenschmugglern ein Ende zu setzen? Im Europäischen Parlament hat sich gestern eine breite Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Darüber hinaus setzte sich ein von den Grünen unterstützter Antrag gegen die Stimmen von CDU/CSU […]
FR: Gastbeitrag: Brücken statt Mauern
Frankfurter Rundschau – Meinung – 25.08.2014, Gastbeitrag Brücken statt Mauern Von Annalena Baerbock und Wolfgang Strengmann-Kuhn Wer nach Deutschland kommt, will arbeiten. Manchmal brauchen die Menschen aber erst Hilfe. Ein Gastbeitrag. Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder […]