Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz hat heute einen wirklich starken Beschluss für eine gerechte Sozialpolitik gefasst. Der Antrag positioniert uns Grüne als sozial engagierte Partei, die aber nichts verspricht, was letztlich nicht finanzierbar ist. Dazu wollen wir u.a . den Hartz IV-Regelsatz direkt auf etwa 420 € erhöhen. Ursprünglich wollte der Bundesvorstand das Ziel lediglich in einem […]
Antrag auf der Grünen BDK: Stufenlose Erhöhung von Hartz 4 auf ca. 420 €
Hier ein von mir mitinitiierter Antrag an die nächste Bundesdelegiertenkonferent der Grünen (16.-18.11.). Die Regelsätze für SGB II – Leistungsempgfänger müssen direkt auf ein verfassungsgemäßes Niveau (etwa 420 € für alleinstehende Erwachsene) angehoben werden. Text von Zeile 698 an („Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene…) bis Zeile 706 („…auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen.“) […]