Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings […]
DLF: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“
Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: „Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen“ Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse aufklären über seine Rolle bei der Positionierung Luxemburgs als größte Steueroase in Europa, sagte Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, im DLF. Außerdem müsse der frühere Ministerpräsident Luxemburgs einen Aktionsplan […]
Luxemburg-Leaks: Junckers europäische Glaubwürdigkeit ist beschädigt
EU-Kommission muss Aktionsprogramm vorlegen, Schäuble eine Allianz gegen Steuerdumping schmieden. Die Veröffentlichung der Luxemburg- Leaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und langjährige Steueroasen-Kritiker Sven Giegold: „Junkers Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sich als EU-Kommissionspräsident für das Europäische Gemeinwohl einzusetzen. Noch nie war an so konkreten […]
Zu viele schwarze Schafe in Junckers neuer Kommission
Das Europäische Parlament hat heute über die neue EU-Kommission des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgestimmt. Damit hat das Parlament auch Bilanz aus den Anhörungen der letzten Wochen gezogen. Zum Nein der grünen Fraktion im Europaparlament zur neuen Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: „In Jean-Claude Junckers Team gibt […]
Offener Brief an Jean-Claude Juncker wegen Miguel Arias Cañete
Offener Brief Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Brüssel, 24. September 2014 Sehr geehrter Herr Juncker, Während die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, […]
Open Letter to Jean-Claude Juncker concering commissioner-designate Miguel Arias Cañete
Letter to President Juncker 24.09.14 Mr Jean-Claude Juncker, President of the European Commission Brussels, 24 September 2014 Dear Mr Juncker, As your commissioners-designate are preparing for scrutiny by the European Parliament, it will have come to your attention that there are mounting concerns and criticism with regard to one of the members of your […]