Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern die Bundesregierung vor der Plenardebatte heute Abend (Dienstag, 22. Oktober) auf, ihre Blockade gegen länderbezogene öffentliche Steuertransparenz („country-by-country-reporting“) für Großunternehmen aufzugeben. Während das Europäische Parlament im Juli 2017 den entsprechenden Kommissionsvorschlag mit einigen Verbesserungen befürwortete, fehlt im Rat der Mitgliedstaaten bislang eine qualifizierte Mehrheit für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung. […]
Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste
Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige […]
EU-Parlament bekennt sich zu Steuertransparenz für Großunternehmen: Finanzminister Scholz muss seine Blockade endlich aufgeben
Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete […]
Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz
Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]
EU-Kommissionsvorschlag zu Steuertransparenz: Antwort auf Panama Papers greift zu kurz
Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”) vorgelegt. Als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papers hat die EU-Kommission die Berichtspflicht auf “unkooperative Länder” erweitert (1). Für echte Steuertransparenz taugen die Vorschläge der EU-Kommission dennoch nicht, sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Aktionärsrechte/Steuerdumping: Grüner Erfolg für mehr Transparenz
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag eine verpflichtende länderbezogene öffentliche Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, das sogenannte „country-by-country-reporting“ (1), durchsetzen. Eine breite Mehrheit über alle Fraktionen hinweg hat auch dafür gestimmt, dass Großkonzerne ihre Steuerrulings, mit denen sie […]