Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Untersuchungsausschuss

LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf…

Steuerdumping/LuxLeaks – Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. Dazu…