Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Sitzverlagerung von Thyssen-Krupp/Tata: Transparenz über Steuerschäden statt Ablenkung

Thyssen-Krupp und Tata haben angekündigt, ihre europäischen Stahl-Aktivitäten in einem Joint Venture zusammenführen zu wollen. Der Sitz der neuen Gesellschaft soll in Amsterdam liegen. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte der Konzernchef von Thyssen-Krupp Heinrich Hiesinger, dass die Wahl des Sitzes der gemeinsamen Gesellschaft nicht mit steuerlichen Erwägungen zu tun habe, sondern rein geographisch durch die Mittellage zwischen NRW und Großbritannien bedingt sei.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die Niederlande sind die größte Konzernsteueroase Europas. Niemand ist so naiv zu glauben, dass Unternehmenssitze mit dem Lineal auf dem Atlas ausgewählt würden. Steuern spielen bei allen Unternehmenszusammenschlüssen eine große Rolle. In Amsterdam genießen ausländische Unternehmen zahlreiche Steuervorteile. Es ist wahrscheinlich, dass Duisburg und NRW durch die Sitzverlegung Steuereinnahmen verlieren. Der Zusammenschluss löst ohnehin Ängste aus. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Transparenz statt alberne Aussagen. Hiesinger behauptet, das Joint Venture würde den größten Teil seiner Steuern weiterhin an den Produktionsstandorten zahlen. Diese Aussage ist irreführend, denn in den Niederlanden zahlen Holdinggesellschaften kaum Steuern.

 

Die Verantwortung für die steuerlichen Unterschiede für Großunternehmen im Binnenmarkt liegt nicht bei Thyssen-Krupp. Die neue Bundesregierung muss die Pläne zum Anlass nehmen, endlich tiefgreifende Veränderungen in Europa durchzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass die Niederlande so sehr vom EU-Binnenmarkt profitieren und sich weigern, einer einheitlichen europäischen Steuerpolitik zuzustimmen. Die neue Bundesregierung muss hier finanziellen Schaden von Duisburg und NRW abwenden.”

 

In den Niederlanden genießen Unternehmen u.a.:

  • eine Patentbox, die die Besteuerung von Erträgen aus ausländischen geistigen Eigentumsrechten auf 5% drückt;
  • 100% Steuerbefreiung auf Einkommen aus Dividenden und Vermögensgewinne;
  • Steuerbehörden akzeptieren hybride Kreditgestaltungen, ausländische Zinszahlungen steuerlich wie steuerbefreite Dividenden behandeln, was zur doppelten Null-Besteuerung im Ausland und den Niederlanden führt;
  • ein großes und vorteilhaftes Netzwerk mit Doppelbesteuerungsabkommen auf Dividenden an und von niederländischen Holdinggesellschaften;
  • 0% Quellensteuer auf gezahlte Zins- und Lizenzgebühren;
  • generöse maßgeschneiderte Steuervorabsprachen zwischen Unternehmen und der Steuerverwaltung;
  • Verluste können schon von der Steuerbasis abgezogen werden, wenn sie wahrscheinlich sind und nicht erst wenn sie eingetreten sind.

 

Das Interview in der WAZ mit Herrn Hiesinger findet sich hinter der Paywall:

https://www.waz.de/wirtschaft/wie-heinrich-hiesinger-die-zaesur-fuer-thyssen-krupp-bewertet-id211989953.html

 

Pressematerial Thyssen-Krupp:

170920_thyssenkrupp Pressemitteilung_MoU JV Tata

MoU Tata Kernbotschaften_DE

tk_Factsheet

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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