Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Spanisches Bündnis “Auf den Beinen” fordert verfassungsgebende Versammlung und organisiert Parlamentsumzingelung

Der unten stehende Aufruf zeigt deutlich, wie sehr es sich raecht, dass die nationalen Regierungen aber auch die EU auf sozialen und steuerlichen Lastenausgleich, strafrechtliche Ermittlungen bei den Verantwortlichen und eine breite Bürgerbeteiligung bei der Krisenbekâmpfung verzichtet haben.

Für Dienstag, den 25. September 2012, plant ein Bündnis eine Umzingelung des Spanischen Parlaments und fordert eine verfassungsgebende Versammlung.

Hier der Aufruf:

 

Ocupa el Congreso – Occupy Congress – Besetzt den Kongress

Wir, die es satt haben, unter den Folgen einer Krise zu leiden, die wir nicht verursacht haben, kommen zusammen, um dieses Manifest zu schreiben und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mitzumachen, um Ansprüche einzufordern.

Wir glauben, dass die Situation alle Grenzen des Tolerierbaren überschritten hat. Wir glaube,  dass wir Opfer eines beispiellosen Angriffs sind, in dem die Krise als Vorwand benutzt wird; der unser Leben ruiniert und dessen Schuldige sich als unantastbare Oligarchen festgesetzt haben. Dies taten und tun sie mit der Hilfe aller im Parlament vertreten politischen Kräfte. Sie Manipulieren alle Organe des Staates, um ihre Privilegien zu verteidigen und ihre übermäßige und illegale Bereicherung fortzusetzen.

Es kann nicht im Verborgenen bleiben, dass wir in einem riesigen “sozialen” Betrug leben; mit Regierungen, die uns systematisch belügen und genau das Gegenteil von dem tun, was sie vor ihrer Wahl versprochen haben, und dass es keine Gerechtigkeit in den Gerichten für Banker, Politiker und Konzerne gibt, die sich dieser Situation schuldig gemacht haben.

Wir glauben, dass das Problem so gravierend ist, dass eine Lösung nicht durch die üblichen Mechanismen des politischen Systems dieser Kaste möglich ist, die mit uns macht, was sie will. Deshalb fordern wir:

  • Den Rücktritt der gesamten Regierung und die Auflösung des Parlaments unter Ausrufung von Neuwahlen, wegen Irreführung der Bevölkerung und Führung in die Katastrophe.
  • Dass diese Neuwahlen dazu dienen, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine neue Verfassung unter Beteiligung aller politischen Kräfte des Landes ausarbeitet. Denn wir erkennen die  Gültigkeit der aktuellen Verfassung nicht an, die hinter dem Rücken des Volkes von den Erben des Franquismus, die darin verwickelt waren, beschlossen wurde. Es  müssen die Menschen sein, die über das Staatsmodell, in dem sie leben wollen, bestimmen. Das ist bei der aktuellen Verfassung nicht der Fall, die uns von dieser Clique auferlegt wurde, die ausschließlich eigene Interesse  verfolgen.
  • Eine Prüfung der Staatsverschuldung Spaniens, bis sich eindeutig die Elemente herauskristallisieren, die von der Nation nicht bezahlt werden müssen, weil sie privaten Interessen geschuldet sind, die das Land für eigene Zwecke benutzt haben und nicht dem Allgemeinwohl dienten. Wir fordern auch die Verfolgung derer, die dieser Manöver verdächtig sind und im Falle einer Verurteilung das Begleichen der Schuld mit dem eigenen Kapital.
  • Die Reform des Wahlgesetzes, um wirklich den Willen des souveränen Volkes zu repräsentieren, was mit dem aktuellen Wahlgesetz in keinster Weise der Fall ist.
  • Die sofortige Aufhebung aller von der PP (aktuelle Regierungspartei seit Dez. 2011) beschlossenen Reformen, die für das Land nicht nur in eine Katastrophe bedeuten, sondern auch einen Verrat am demokratischen Willen des Volkes darstellt.
  • Eine  Steuerreform, bei der die mehr bezahlen, die mehr haben. Wir fordern auch die Aufhebung der Steueramnestie, deren Ungerechtigkeit eine Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler ist.
  • Die Abschaffung aller Privilegien derer, die politische Verantwortung ausüben, sowie die Umsetzung strenger Kontrollmechanismen dazu, ob sie ihre Aufgaben erfüllen.
  • Die sofortige Einstellung aller Wohnungszwangsräumungen und die kostengünstige Vermietung der Wohnungen, die sich im Besitz von Banken befinden, denen mit öffentlichen Mitteln geholfen wurde.
  • Die Verteilung der vorhandenen Arbeit unter allen. Dass härter gearbeitet werden muss ist ein großer Trugschluss, der von der Gier großer Interessen eingebläut wurde und im Gegensatz zu den Interessen der einfachen Menschen steht.

Aus diesen Gründen rufen wir die Bevölkerung am 25. September 2012 auf an den Türen des Kongresses zu demonstrieren, auf unbestimmte Zeit, bis die Regierung zurücktritt und ein verfassungsgebender Prozess eingeleitet ist.

Dies ist ein Appell an die Einheit aller Kräfte, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzten.

Wir sind die überweltigende Mehrheit, wir sind das Volk, wir haben Recht und wir werden euch nicht gewehren lassen.

Übersetzt & bearbeitet von Dirk & Nicholas. Der Originalaufruf ist unter http://www.tribunadeeuropa.com/ zu finden.