Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Starbucks verweigert Stellungnahme im Deutschen Bundestag zum Thema “aggressive Steuergestaltung”

Starbucks-logo_jpg_250x1000_q85Die Grüne Bundestagsfraktion hatte im Finanzausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Thema “Aggressive Steuergestaltung” beantragt und dazu auch die Firma Starbucks eingeladen. Leider ist Starbucks dieser Einladung aber nicht gefolgt.

Vor kurzem hatte ich das Thema bereits mit gemeinsam mit meinem Kollegen Eike Halitzky aus dem bayerischen Landtag bearbeitet. Mehr dazu hier.

Und hier Pressemitteilung der Grünen Bundestagfraktion von heute:

Starbucks verweigert Stellungnahme im Deutschen Bundestag zum Thema “aggressive Steuergestaltung”

Zur Absage der Teilnahme von der Firma Starbucks an der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema ,,Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltung” erklären Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Dass Starbucks seine Teilnahme an der von den Grünen initiierten Anhörung des Finanzausschusses zum Thema “Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltung” abgesagt hat, ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages. In einer schriftlichen Stellungnahme führt Starbucks aus, dass Deutschland mit insgesamt 161 Kaffeehäusern zu den größten und wichtigsten Märkten gehört. Gleichzeitig weist das Unternehmen Verluste aus. Das passt nicht zusammen. Der Hinweis von Starbucks auf die gezahlte Mehrwertsteuer ist eine Unverschämtheit, da diese an den Kunden abgewälzt und von ihm voll bezahlt wird.

Starbucks hat mit seiner Weigerung, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, die Chance versäumt, die Vorwürfe einer aggressiven Steuergestaltung auszuräumen. Damit verstärkt sich das Misstrauen gegenüber der Steuermoral von Starbucks.

Das ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der vielen mittelständischen Unternehmen. Gerade im Dienstleistungsbereich und in der Gastronomie in Deutschland zahlen die mittelständischen Bertriebe ihre Steuern auf den Gewinn nach den hier gültigen Steuersätzen, die von Unternehmen wie Starbucks durch Gewinnverlagerung ins Ausland umgangen werden.”

Hier dazu weitere Informationen, vor kurzem zusammengestellt von meinem Kollegen Eike Halitzky aus dem bayerischen Landtag und mir.